Ermittlung zu Frühstücken der finnischen Ministerpräsidentin auf Kosten der Steuerzahler
Frühstücke auf Kosten der Steuerzahler haben Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin in Bedrängnis gebracht: Die finnische Polizei kündigte am Freitag eine Vorermittlung wegen eines möglichen Vergehens im öffentlichen Dienst an. Zuvor hatte die Boulevardzeitung «Iltalehti» berichtet, dass Marin monatlich rund 300 Euro für die Frühstücke ihrer Familie zurückfordere, mit der sie im Amtssitz Kesaranta lebt.
Das Wichtigste in Kürze
- Marin liess sich monatlich 300 Euro erstatten.
Die 35-jährige Regierungschefin verteidigte die Ausgaben damit, dass ihre Vorgänger die Kosten für ihr Frühstück ebenso zurückerstattet bekommen hätten. «Als Ministerpräsidentin habe ich weder um diese Vergünstigung gebeten, noch war ich an der Entscheidung darüber beteiligt», erklärte sie bei Twitter.
Rechtsexperten vermuten, dass die Verwendung von Steuergeldern für das Frühstück der Ministerpräsidentin gegen finnische Gesetze verstossen könnte. «Die Ministerpräsidentin hat einige Mahlzeiten erstattet bekommen, obwohl der Wortlaut des Gesetzes über Ministerbezüge dies nicht zu erlauben scheint», teilte die Polizei mit.
Die Ministerpräsidentin erklärte, sie begrüsse die Untersuchung und werde die Leistung während der Ermittlungen nicht weiter beanspruchen. Die sozialdemokratische Politikerin geniesst seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2019 eine breite öffentliche Unterstützung. Viele Finnen rechnen der Mitte-Links-Regierung hoch an, dass das Land eine der niedrigsten Corona-Fallzahlen in Europa hat.
Marins Partei liegt im Vorfeld der Kommunalwahlen am 13. Juni Umfragen zufolge jedoch hinter der Opposition. Der rechtspopulistischen Partei Die Finnen wird ein Rekordgewinn prophezeit.
