EU-Gipfel wird über Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beraten

EU-Vertreter bestätigten am Montag, dass anders als bisher geplant über das Thema gesprochen werden soll. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüsste, dass sich jetzt auch die Bundesregierung zu dem Ziel für 2050 bekenne.

Die EU will bei dem Gipfel eine «Strategische Agenda» für ihre Arbeit bis zum Jahr 2024 verabschieden, in welcher der Kampf gegen den Klimawandel ein zentrales Thema ist. Das Ziel der Klimaneutralität ist darin enthalten, aber bisher keine Jahresangabe.

Im letzten Entwurf für das Dokument für den Gipfel heisst es nun aber in einer Fussnote, dass der Wortlaut hier noch «angepasst» werden könne, «um die Diskussion des Gipfels zum Klimawandel widerzuspiegeln». Nach Angaben der Umweltorganisation WWF haben sich mittlerweile 16 der 28 EU-Länder hinter das Ziel gestellt.

Einen Vorstoss dafür hatte bereits im Mai Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen mit sieben EU-Staaten gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Initiative damals zwar gelobt, hatte sich aber noch nicht angeschlossen.

Schulze erklärte nun in Berlin: «Besonders freue ich mich, dass Deutschland sich jetzt auch dazu bekennt, innerhalb der EU bereits 2050 treibhausgasneutral zu sein.» Regierungssprecher Steffen Seibert äusserte sich dazu allerdings zurückhaltender. «Wir unterstützen, dass der Europäische Rat sich nicht nur mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 beschäftigt, sondern auch damit, wie dieses Ziel erreicht werden kann», sagte er.

Auf Nachfragen wollte sich Seibert aber nicht dazu äussern, ob die Bundesregierung damit auch selbst bereits jetzt dieses Ziel anerkennt. Er betonte lediglich, der Weg dorthin solle auf dem EU-Gipfel im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Darüber solle es noch in diesem Jahr Klarheit geben.

In der WWF-Liste der 16 Unterstützer ist Deutschland bereits enthalten, auch wenn die Bundesregierung bisher «nicht proaktiv» dafür werbe. Als «strikt dagegen» führt der WWF Bulgarien, Tschechien und Polen auf. Auch Ungarn und Rumänien seien «dagegen, aber möglicherweise zu einer Vereinbarung bereit». Der WWF fordert allerdings Treibhausgasneutralität bereits bis 2040.

Auch das Klima-Netzwerk Can Europe sah Bewegung bei den Mitgliedstaaten. Viele Regierungen fühlten «Druck der Öffentlichkeit und vor allem von jungen Menschen», erklärte die Organisation. Eine Einigung beim Treffen der Staats- und Regierungschefs diese Woche sei möglich.

Bei diesem Gipfel sei es «noch zu früh», sich auf das 2050-Ziel zu verständigen, sagte dagegen ein EU-Vertreter. «Dafür gibt es zu viele Kohlekraftwerke in Osteuropa, die vom Netz genommen werden müssten», äusserte sich auch ein EU-Diplomat vorsichtig. Für einen Beschluss beim Gipfel wäre Einstimmigkeit nötig.

Das Pariser Abkommen schreibt vor, dass alle Vertragsparteien bis Ende 2020 darlegen sollen, wie sie ihre bei Vertragsabschluss 2015 eingereichten nationalen Verpflichtungen für den Klimaschutz nachbessern wollen. Klimaneutralität bedeutet nicht, dass es dann keine Emissionen mehr geben darf, sie müssten aber durch andere Massnahmen ausgeglichen werden.