EU-Haushalt 2025: EU-Parlament will mehr Geld als Länder
Das Europaparlament will für 2025 deutlich mehr ausgeben als vorgeschlagen. Ein Streit ist vorprogrammiert.
Das Europaparlament möchte im kommenden Haushaltsjahr deutlich mehr ausgeben als von der Kommission und den EU-Staaten vorgeschlagen. Die Abgeordneten in Strassburg veranschlagten für das Budget 2025 fast 201 Milliarden Euro und legten damit ihre Position für die Verhandlungen mit den EU-Staaten fest. Nach Willen der EU-Kommission soll der Etat 199,7 Milliarden Euro umfassen.
Die EU-Staaten dagegen hatten sich im Juli darauf verständigt, lediglich 191,53 Milliarden Euro zu verplanen. Nun müssen Unterhändler von Parlament und EU-Ländern eine gemeinsame Position finden. Im vergangenen Jahr hatten sich die beiden Institutionen auf 189,4 Milliarden Euro für den Haushalt 2024 geeinigt.
Mehrjähriger Finanzrahmen unter Beschuss
Der Plan für 2025 wird der Fünfte im Rahmen des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021–2027 sein. Der Gemeinschaftsetat umfasst rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als grösster Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei.
Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft. Bei der Abstimmung im Parlament gab es Streit über die zur Parlamentsposition gehörige Resolution, die erklären soll, wofür EU-Gelder verwendet werden sollen.
Die konservative EVP hatte einem Änderungsantrag der rechten ESN-Fraktion zu Abschiebezentren zugestimmt. Zur ESN gehört unter anderem die deutsche AfD. Infolgedessen liessen unter anderem die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen die komplette Absichtserklärung durchfallen. Eine Resolution ist rechtlich nicht bindend.
