EU-Haushalt 2025: Länder wollen weniger als Kommission

Die EU-Länder planen eine deutliche Reduzierung des Haushalts für das kommende Jahr.

EU-Staaten und das EU-Parlament haben sich auf neue Haftungsregeln für Produkte geeinigt - insbesondere mit Blick auf Digitales. — Die EU-Mitgliedsstaaten beabsichtigen, das Budget für das nächste Jahr erheblich zu kürzen. (Archivbild) - Michael Kappeler/dpa

Die EU-Länder wollen im kommenden Haushaltsjahr deutlich weniger ausgeben als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Die Botschafter der Staaten verständigten sich in Brüssel darauf, dass für den Haushalt des nächsten Jahres 191,53 Milliarden Euro verplant werden sollten. Das geht aus einer Mitteilung der Länder hervor. Nach Willen der EU-Kommission soll der Haushalt 2025 199,7 Milliarden Euro umfassen.

Insgesamt verfolgten die Länder einen vorsichtigen Ansatz, hiess es. Es sei wichtig, dass der Haushaltsplan für 2025 weiterhin die Solidarität der EU mit der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck bringe. Und auf die damit verbundenen Krisen reagiere.

Vorsichtiger Ansatz trotz Krisensituation

Die Position muss noch förmlich festgelegt werden und soll dann Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europaparlament über den Haushaltsplan 2025 sein. Im vergangenen Jahr hatten sich Länder und Parlament auf 189,4 Milliarden Euro für den Haushalt 2024 geeinigt. Der Plan für 2025 wird der fünfte im Rahmen des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021–2027 sein.

Der Gemeinschaftsetat umfasst rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als grösster Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.