EU Parlament streitet über Vorgaben für CO2 Emissionen von Autos
Im EU-Parlament wird heftig über eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos bis 2030 gestritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die CO2-Grenzwerte für Autos soll bis 2023 verschärft werden.
- Im EU-Parlament fielen die Reaktionen darauf sehr unterschiedlich aus.
Im Parlament der Europäischen Union führt eine mögliche Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos bis 2023 zu Streitereien. «Wir fordern eine Senkung des durchschnittlichen CO2-Ausstosses aller Pkw bis 2030 um 45 Prozent und rechnen mit einer Mehrheit für diesen Vorschlag», sagte der verkehrspolitische Sprecher der Europa-SPD, Ismail Ertug, am Donnerstag in Brüssel.
Gemischte Reaktionen
Am Montag wird im Umweltausschuss des Parlaments über den Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt. Die Behörde hatte eine Reduktion von 30 Prozent der Emissionen in zwei Schritten vorgeschlagen. Im Parlament fielen die Reaktionen darauf sehr unterschiedlich aus.
Den Grünen geht der Plan nicht weit genug: Sie forderten eine Senkung der Emissionen um 45 Prozent bis 2025 und 75 Prozent bis 2030. Ausserdem sollen Bonus- beziehungsweise Strafzahlungen für Hersteller eingeführt werden, wenn diese viele oder zu wenige Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge – etwa Elektroautos – produzieren.
Aus den Reihen der Konservativen kamen hingegen Warnungen vor «unrealistischen» Vorgaben. 25 Prozent bis 2030 und kein Zwischenziel seien angemessen, sagte Jens Gieseke (CDU). Der europäische Autoherstellerverband Acea warnte am Dienstag vor massiven Jobverlusten durch eine forcierte Umstellung auf Elektroautos.
Laut SPD-Politiker Ertug zeichnet sich eine Mehrheit für den Vorschlag der Sozialdemokraten ab: Eine Senkung um 45 Prozent bis 2030 und 20 Prozent bis 2025. Auch Vorgaben für die Hersteller, die die Grünen fordern, sind in dem Vorschlag enthalten. Linke, Grüne, Liberale und Euro-Skeptiker im Umweltausschuss hätten ihre Zustimmung signalisierte, um die Konservativen zu überstimmen, sagte Ertug.
Über die endgültige Position des EU-Parlaments wird voraussichtlich Anfang Oktober in der Vollversammlung abgestimmt. Anschliessend beginnen die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten. Die Position des Rates ist unterdessen noch völlig offen – die Regierung des Auto-Landes Nummer eins in Europa, Deutschland, hat sich noch nicht festgelegt.
