EU Parlament verdächtigt Kronprinz im Fall Jamal Khashoggi
Das EU-Parlament hält es für wahrscheinlich, dass der saudische Kronprinz in der Tötung von Khashoggi verwickelt war. Nun wird ein Waffenembargo gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EU-Parlament sieht die Verwicklung des Kronprinzen in den Fall Khashoggi.
- Es sei «sehr unwahrscheinlich», dass der Einsatz ohne seine Kenntnisnahme stattfand.
- Es wird Stopp der Waffenexporte gefordert.
Das Europaparlament hält nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi eine Verwicklung des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für wahrscheinlich. Bin Salman habe eine «vollständige Kontrolle» über die Sicherheitsdienste seines Landes, stellte die EU-Volksvertretung heute Donnerstag in einer Entschliessung fest. Somit sei es «sehr unwahrscheinlich», dass der Einsatz im saudi-arabischen Konsulat von Istanbul «ohne sein Wissen oder seine Kontrolle» stattgefunden hat.
Angesichts dieser Umstände müsse die EU ein Embargo für die Ausfuhr von Waffen nach Saudi-Arabien verhängen, verlangte das Strassburger Parlament. Auch die Ausfuhr von Überwachunsgeräten und anderen Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, müsste EU-weit gestoppt werden
Zugleich forderte das Europaparlament eine «unabhängige und unparteiische internationale Untersuchung» der Umstände des Todes von Khashoggi. Die saudi-arabischen Stellen müssten auch «den Verbleib seiner sterblichen Überreste offenlegen». Die Verantwortlichen müssten ermittelt und nach einem fairen, internationalen Standard entsprechenden Verfahren verurteilt werden.
Rechenschaft muss gezogen werden
Wenn sich herausstelle, dass für das «Verschwindenlassen und die Ermordung» Khashoggis saudi-arabische Agenten verantwortlich waren, müssten «sowohl staatliche Stellen als auch Einzelpersonen zur Rechenschaft gezogen werden», heisst es in der Entschliessung weiter. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten für diesen Fall gezielte Sanktionen ins Auge fassen – darunter Visumsperren für saudi-arabische Einzelpersonen und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte. Auf der Sanktionsliste sollten nicht nur die Täter stehen, sondern auch die «hinter diesem Verbrechen stehenden führenden Köpfe und Anführer».
Das Parlament verwies auf Medienberichte, nach denen alle türkischen Mitarbeiter des Konsulats angewiesen wurden, am Tag des Verschwindens Khashogghis freizunehmen. Ausserdem sollen Videoaufzeichnungen aus dem Konsulat entfernt und einige Wände neu gestrichen worden sein. Die Entschliessung verweist auch auf Berichte, nach denen 15 saudi-arabische Bürger am fraglichen Tag mit zwei gecharterten Flugzeugen in Istanbul gelandet und wieder abgeflogen sind.
Der 60-Jährige Journalist, der zuletzt für die «Washington Post» arbeitete und sich kritisch mit der Lage in seinem Land auseinandersetzte, ist spurlos verschwunden, seit er am 2. Oktober das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betrat. Saudi-Arabien hatte am Samstag unter massivem internationalen Druck erklärt, der Regierungskritiker sei im Konsulat bei einem «Faustkampf» zu Tode gekommen. Diese offizielle Version der Ereignisse wird allerdings international stark angezweifelt – zumal Riad zunächst versichert hatte, Khashoggi habe das Konsulat lebend verlassen. Saudi-Arabiens Verbündeter USA etwa wirft der Regierung eine Vertuschungsaktion vor.
