EU-Parlament verlangt weitere Sanktionen gegen Belarus
Nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs und der Festnahme von Roman Protassewitsch in Belarus hat das Europäische Parlament weitere Sanktionen gefordert.
Strafmassnahmen solle es etwa gegen die Rohölverarbeitung, die Herstellung von Erdölerzeugnissen, die Kali-, Stahl- und die holzverarbeitende Industrie geben, hiess es in einer am Donnerstag angenommenen Resolution. Ausserdem solle die Zusammenarbeit mit staatseigenen belarussischen Banken eingestellt werden. Man solle auch überlegen, Belarus zeitweise aus dem Zahlungssystem Swift auszuschliessen.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte bei der Plenardebatte am Dienstag, er hoffe, dass die Mitgliedstaaten der EU auf dem nächsten Gipfel weitere Strafmassnahmen gegen Belarus verabschieden werden. Man habe sich erstmals auf zielgerichtete wirtschaftliche Sanktionen geeinigt.
Vor knapp drei Wochen hatten die belarussischen Behörden eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen und den an Bord befindlichen Regierungskritiker Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega festgenommen. Die EU verhängte daraufhin erneut Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Seit vergangenen Samstag dürfen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus hatte die EU bereits im vergangenen Jahr mehrere Sanktionspakete gegen Unterstützer Lukaschenkos verabschiedet.
Die Abgeordneten verurteilten die erzwungene Flugzeuglandung als «Akt des Staatsterrorismus». Russlands mögliche Rolle in dem Fall solle untersucht werden und gegebenenfalls Sanktionen gegen Verantwortliche verhängt werden. Protassewitsch und Sapega sollten unverzüglich freigelassen werden. Die Abgeordneten stellten sich zudem hinter eine Forderung der belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja zur Bildung eines internationalen Strafgerichtshofs, um die Staatsführung in Minsk zur Rechenschaft zu ziehen.
