EU Parlament will Kontrollen im Schengen Raum drastisch verkürzen

Das Europaparlament will die Möglichkeit von Grenzkontrollen im Schengen-Raum drastisch beschränken. Die Höchstdauer solle von zwei auf ein Jahr verringert werden, entschied eine Mehrheit am Donnerstag in Brüssel. Das hätte Bedeutung für Deutschland, das einige Grenzabschnitte wegen der Einreise von Flüchtlingen nun schon seit rund drei Jahren kontrolliert und dies auch weiter tun will. In der Schengen-Zone soll es eigentlich keine Grenzkontrollen geben.

Mit dem Votum legte das Europaparlament zunächst nur seine Position für Verhandlungen mit den EU-Staaten fest. Das Ergebnis fiel mit 319 zu 241 Stimmen relativ knapp aus und stiess bei deutschen Unionsabgeordneten auf Kritik. Der Beschluss entkerne die Option, aus Sicherheitsgründen vorübergehend Kontrollen einzuführen, erklärten die Abgeordneten Daniel Caspary und Angelika Niebler.

Die 26 Länder des Schengen-Raums verzichten untereinander auf Grenzkontrollen. Ausnahmen sind bei einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit möglich. Nach dem Parlamentsbeschluss sollen sie nur künftig zunächst nur für zwei Monate gelten – statt bisher für sechs Monate. Nach einem Jahr müssten sie definitiv enden.

Grünen-Fraktionschefin Ska Keller erklärte dazu: «Das Schengener Abkommen ist eine der grössten Errungenschaften der Europäischen Union und keine Verhandlungsmasse.» Lange Schlangen an den Grenzen führten die Personenfreizügigkeit ad absurdum. Die Sozialdemokratin Tanja Fajon verwies darauf, dass die bisherige Befristung auf zwei Jahre von mehreren EU-Staaten überschritten worden sei. Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015. Auch Österreich, Dänemark, Schweden, Norwegen und Frankreich nutzen Ausnahmeregeln.