EU Staaten schaffen neue Warnmechanismen für Schengen System
Die EU-Staaten verabschiedeten heute Montag neue Regeln für das Schengen-Informationssystem, die neue Warnmechanismen im Kampf gegen Terrorismus einführen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kampf gegen Terrorismus wurden neue Warnmechanismen für das Schengen-System eingeführt.
- Die neuen Regeln betreffen Polizeikooperation, Grenzkontrollen und Abschiebungen.
Die EU-Staaten haben heute Montag in Brüssel neue Regeln für das Schengen-Informationssystem (SIS) verabschiedet, die eine Reihe neuer Warnmechanismen im Kampf gegen Terrorismus und schwerer Kriminalität einführen. Die Schweiz als Schengen-Land beteiligt sich am SIS.
Das Schengen-Informationssystem sei bereits jetzt «eine Erfolgsgeschichte» in der EU-Sicherheitskooperation. Durch die neuen Regeln für das SIS könne man weiter darauf aufbauen, sagte der österreichische Innenminister Herbert Kickl, dessen Land zurzeit den EU-Vorsitz hat.
Die neuen Regeln betreffen die Polizei- und Justizkooperation in Strafsachen, die Grenzkontrollen und die Abschiebungen von illegal ansässigen Nicht-EU-Bürgern.
Präventive Warnungen bei bedrohten Kindern
Konkret sehen die erweiternden Verordnungen neue Warnmechanismen vor. So soll es etwa neu präventive Warnungen über Kinder geben, die durch einen Elternteil entführt werden können oder die der Gefahr von Zwangsehen und Menschenschmuggel ausgesetzt sind, sowie Entscheidungen über Abschiebungen für illegal ansässige Drittstaatsangehörige.
Auch sollen Warnungen künftig bei Verdächtigen oder gesuchte Personen erscheinen, deren Fingerabdrücke in das SIS aufgenommen werden können. Zudem wird die Einführung von Warnungen bei Personen aus Drittstaaten, die den Schengen-Raum nicht mehr betreten dürfen, Pflicht.
Um diese Aufgaben besser erfüllen zu können, dürfen nun auch neue Daten-Typen im SIS gespeichert werden - etwa Gesichts- oder unter bestimmten Bedingungen auch DNA-Profile. Zugriff zu den Daten soll die EU-Strafverfolgungsbehörde Europol haben, die EU-Küstenwache Frontex erhält einen eingeschränkten Zugriff auf das SIS.
