Europaparlament ruft den «Klimanotstand» aus
Nach mehreren Städten und nationalen Ländern ruft erstmals ein Kontinent den Notfall für das Klima aus. Die Stimmung nach dem Votum im Europaparlament ist gemischt: Was den einen sprachlich zu weit geht, ist für die anderen nur ein politisches Lippenbekenntnis.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Europaparlament hat den «Klimanotstand» für Europa ausgerufen.
Die deutliche Mehrheit kam überraschend: 429 der 673 EU-Abgeordneten, die im Europaparlament in Strassburg ihre Stimme abgaben, stimmten für eine entsprechende Resolution, 225 dagegen.
Zuvor hatte es vor allem wegen der Begrifflichkeiten Uneinigkeit bei den Parlamentariern gegeben - für einige schoss die Formulierung «Notstand» über das Ziel hinaus.
Der Entschliessungsantrag, der mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken Erfolg hatte, hat hohe symbolischer Tragkraft. Erstmals ruft ein ganzer Kontinent den «Klimanotstand» aus - der Text soll aber auch Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen.
Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt. Dass der Schritt kurz vor dem Arbeitsstart der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag und dem UN-Klimagipfel in der kommenden Woche in Madrid komme, sei eine starke Botschaft an die EU-Bürger und den Rest der Welt, so Canfin. Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Massnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Ausserdem müsse die neue EU-Kommission ihre gesamte Arbeit auf die Folgen für Klima und Umwelt abklopfen und sie mit dem Ziel abgleichen, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die biologische Vielfalt müsse bei Entscheidungen der Kommission eine Rolle spielen.
Die Abgeordneten sprachen sich zudem erneut dafür aus, dem EU-Parlament nur einen Sitz zu geben, um umweltfreundlicher zu arbeiten. Derzeit fahren die Politiker, Mitarbeiter und Unterlagen fast jeden Monat für die Sitzungswoche von Brüssel nach Strassburg.
Vor der Abstimmung hatte vor allem die Formulierung «climate emergency» für Diskussionen zwischen den Abgeordneten gesorgt. Vor allem einige deutsche Parlamentarier waren mit der Übersetzung «Notstand» nicht einverstanden. Sie sahen darin eine Gefahr für demokratische Grundrechte.
«Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte ausser Kraft zu setzen», sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nach der Abstimmung. Er fügte hinzu: «Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.»
Im Februar 1933 hatte eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt. Einige Parlamentarier hatten die Übersetzung «Notfall» vorgeschlagen. Welche Übersetzung im finalen deutschsprachigen Papier des Europaparlaments stehen würde, war zunächst noch offen. Eine Änderung in «Notfall» sei nach einer Überprüfung generell möglich, hiess es.
Die EU-Grünen befürchteten indes ein blosses Lippenbekenntnis durch die Resolution. «Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein», sagte Umweltausschuss-Mitglied Michael Bloss. Klimakommissar Frans Timmermans müsse ein umfassendes Klimagesetz vorstellen und sich darauf festlegen, die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren. «Der Aufschrei der Wissenschaft und der Fridays-for-Future-Bewegung darf nicht länger ungehört bleiben», so Bloss.
Der deutsche Ableger der Umweltbewegung zeigte sich von der Entscheidung des EU-Parlaments unbeeindruckt. «Dass die EU den #Klimanotstand ausruft, ohne zu handeln, ist wie wenn die Feuerwehr im Einsatz nur noch "Es brennt!" schreit, statt zu löschen», schrieb die Gruppe auf dem deutschen Twitter-Account.
Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Die Städte haben teils weitreichende Umweltschutzmassnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.
Auch weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen. In Grossbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen - rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand.
