EU sieht keine Basis für Brexit-Gespräche
Die Fronten zwischen Brüssel und London in Sachen EU-Austritt der Briten sind verhärtet wie nie. Beide Seiten scheinen darauf zu setzen, dass der andere doch noch einlenkt. Doch was, wenn nicht?
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Kommission sieht derzeit keine Basis für weitere Brexit-Verhandlungen und befürchtet deswegen einen ungeregelten britischen EU-Austritt zum 31.
Oktober.
Wie Diplomaten am Dienstag berichteten, wurden Vertreter der verbleibenden 27 EU-Staaten zuletzt noch einmal darüber informiert, dass die Forderungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson unvereinbar mit der EU-Position seien. Unterdessen gibt es in London zunehmend Spekulationen über eine baldige Neuwahl. Die Regierung verfügt im Parlament nur noch über eine Mehrheit von einer Stimme.
Basis der Unterrichtung der EU-Vertreter war ein Treffen von Johnsons EU-Gesandtem David Frost mit Brexit-Experten der EU-Kommission in der vergangenen Woche. Der Premierminister will demnach unbedingt das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wieder aufschnüren, um die sogenannte Backstop-Klausel zu eliminieren. Notfalls will er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen.
Die EU lehnt eine Neuverhandlung des Austrittsabkommen kategorisch ab. Die darin enthaltene Backstop-Klausel soll aus ihrer Sicht verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Johnson sieht in der Garantieklausel hingegen ein «Instrument der Einkerkerung», weil sie
Johnsons No-Deal-Beauftragter Michael Gove sieht die Verantwortung für den Stillstand in Brüssel. «Ich bin zutiefst traurig, dass die EU es nun anscheinend ablehnt, mit Grossbritannien zu verhandeln», sagte Gove einer Mitteilung am Dienstag zufolge. Der Regierungschef wolle einen «guten Deal» aushandeln, doch es müsse ein neuer Deal sein.
Wie es in den nächsten Wochen weitergeht, ist nach Angaben von Diplomaten unklar. Niemand wisse, ob Johnson nur pokere, um die EU zum Einknicken zu bringen - oder ob er Grossbritannien wirklich ohne Austrittsabkommen aus der EU führen würde. Letzteres Szenario dürfte vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil nach derzeitigem Stand der Dinge wieder Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden müssten.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte am Dienstag eindringlich vor den Folgen eines No Deal. Die Regierung in London unterschätze die Probleme, die der EU-Austritt nach sich ziehen wird, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Deutschen Presse-Agentur. «Drohungen aus London, ungeordnet aus der EU auszuscheiden, sind unverantwortlich. Ein Ausstieg ohne Abkommen ist besonders schädlich und wird der britischen Regierung auf die Füsse fallen», so Lang. Es sei «vernünftig», dass die Bundesregierung und die Europäische Kommission weiter zum ausgehandelten Deal stünden.
Immer wahrscheinlicher gilt inzwischen eine baldige Neuwahl in Grossbritannien. Die grosse Frage ist, ob Johnson die Wahl vor oder nach dem EU-Austritt anstrebt. Sollte er sein Versprechen wahr machen, das Land notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft zu führen, könnte ihm das die Stimmen vieler EU-Gegner einbringen, die bei der vergangenen Europawahl zur Brexit-Partei abgewandert waren. Doch das Chaos eines No-Deal könnte auch viele Wähler abschrecken.
Umstritten ist, ob das Parlament Johnson daran hindern könnte, einen No-Deal-Brexit zuzulassen. Mehrere proeuropäische Abgeordnete aus der Tory-Fraktion kündigten zwar an, notfalls gegen die eigene Regierung zu stimmen. Doch auch in den Reihen der Opposition gibt es einige Abweichler, die wiederum Johnson helfen könnten.
Denkbar wären zwei Szenarien: Die Abgeordneten könnten ein Gesetz verabschieden, das Johnson dazu zwingt, in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen. Oder aber sie entziehen dem Regierungschef das Vertrauen und bilden eine Koalition der No-Deal-Gegner. Doch abgesehen von der Frage, ob sich für eine dieser Varianten eine Mehrheit findet, handelt es sich um rechtliches Neuland und es ist unklar, ob Johnson nicht einfach so viel Zeit verstreichen lassen könnte, bis der No-Deal-Brexit am 31. Oktober eintritt.
Diplomaten betonten, dass im Kreis der EU-Staaten Gelassenheit herrsche. Die EU sei auf den Fall eines ungeregelten Brexits vorbereitet, hiess es.
