EU streitet weiter über Kontrolle von Libyens Waffenembargo

Österreich lehnte beim Treffen der EU-Aussenminister am Montag weiter einen Einsatz von Schiffen der EU-Mission «Sophia» vor der libyschen Küste ab. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte Wiens Haltung. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell rechnete schon vor Beginn des Treffens nicht mit einer Einigung.

Nicht nur Österreich sei gegen den Einsatz von Schiffen im Rahmen der EU-Marine-Mission «Sophia», sagte Borrell. Auch andere Staaten hätten Vorbehalte oder noch Klärungsbedarf. Es bestehe aber auch kein Grund zur Eile, betonte der EU-Aussenbeauftragte. Eine Einigung sei auch noch beim nächsten Aussenministertreffen möglich. Dieses findet am 23. März in Brüssel statt.

Die «Sophia»-Mission war 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Kampf gegen Schlepperbanden beschlossen worden. Ihre Schiffe retteten 45.000 Flüchtlinge und brachten diese nach Italien. Da sich die EU-Staaten aber nicht auf eine Verteilung der Migranten einigen konnten, verweigerte Rom die weitere Einfahrt. «Sophia» hat deshalb seit Anfang 2019 keine Schiffe mehr im Einsatz.

Österreich, aber auch Ungarn blockieren derzeit den Wiedereinsatz von Schiffen, um das bei der Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar bekräftigte UN-Waffenembargo gegen das nordafrikanische Bürgerkriegsland zu überwachen. Wien und Budapest wollen verhindern, dass «Sophia» wieder aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Europa bringt.

Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg sagte in Brüssel, «Sophia» habe sich schon in der Vergangenheit nicht als wirksam für die Überwachung des Waffenembargos erwiesen. «Es muss etwas Neues kommen», sagte er. Den Einsatz von Schiffen könne er sich nur im Rahmen einer ausgeweiteten Luftraumüberwachung vorstellen, um als Startplatz für Drohnen zu dienen - «aber nicht vor der libyschen Küste».

Schallenberg brachte auch den Einsatz von EU-Grenzschützern in Libyen selbst ins Gespräch. «Es ist ein Faktum, dass die Waffenlieferungen nach Libyen hauptsächlich über dem Luft- und Landweg erfolgen», sagte er der «Welt» vom Montag.

Es gehe in Libyen «nicht nur um Migrationsfragen», sondern «auch um die Sicherheit Europa», sagte Maas. Alle EU-Mitglieder müssten sich «bewusst sein, dass man Migrationsprobleme auch nur lösen kann, wenn Libyen kein failed state bleibt». Wichtig sei, «dass wir überwachen können, ob über Land, über Luft oder über Wasser das Embargo gebrochen wird», sagte er. «Und dazu brauchen wir unbedingt einen Beitrag der Europäischen Union.»

Er könne sich nicht vorstellen, dass die EU das Waffenembargo nicht überwacht, weil ihre Schiffe «einige hundert Menschen retten» müssten, sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. Wichtig sei die Mission auch, um festzustellen, welche ausländischen Staaten Truppen nach Libyen brächten, um die dortigen Konfliktparteien zu unterstützen.