EU verurteilt israelische Genehmigungen für Siedlungsbau
Die EU verurteilt die geplanten Siedlungspläne im Westjordanland scharf. Sie seien nach internationalem Recht nicht legal.
Das Wichtigste in Kürze
- Isreal genehmigt den Bau von über 2000 neuen Siedlerwohnungen im Westjordanland.
- Die EU kritisiert dies als Untergrabung der Zwei-Staaten-Lösung.
Die EU hat scharfe Kritik an neuen israelischen Genehmigungen für Siedlerwohnungen im Westjordanland geübt. Jegliche Siedlungsaktivität in dem Gebiet sei nach internationalem Recht illegal und untergrabe die Pläne für eine Zwei-Staaten-Lösung und eine langfristige Friedensperspektive, sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag.
Israel hatte Berichten zufolge zuvor den Bau von mehr als 2000 neuen Siedlerwohnungen in den Palästinensergebieten genehmigt. Das Land hat 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalems aufgefordert.
