Israel genehmigt Pläne für mehr als 2000 neue Siedlerwohnungen

Nach der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen treibt die israelische Regierung Aktivisten zufolge den Bau von mehr als 2000 Siedlerwohnungen im Westjordanland voran. Die israelische Organisation Frieden Jetzt teilte heute Mittwoch mit, der zuständige Ausschuss des Verteidigungsministeriums habe Pläne für fast 2200 Wohnungen abgesegnet. Die Pläne befänden sich in unterschiedlichen Genehmigungsstadien.

Den Angaben zufolge kam der Ausschuss am Dienstag und heute Mittwoch zusammen. Dabei sei für 1159 Wohnungen die Zustimmung erteilt worden, die für eine endgültige Baugenehmigung notwendig ist. Die genehmigten Pläne für die 1032 weiteren Wohnungen befänden sich noch in einer früheren Phase.

Der Ausbau der jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland ist ein zentrales Thema für die rechtsgerichteten israelischen Parteien – und eines der Hindernisse für einen Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kam heute Mittwochmorgen mit führenden Vertretern der Siedler zusammen. Dabei warf er den linken Parteien vor, die Regierung «mit der Hilfe der Medien und anderen» stürzen zu wollen. Dies dürfe ihnen nicht gelingen, sonst sei die Bewegung der Siedler «in Gefahr».

Nach internationalem Recht sind die israelischen Siedlungen verboten. Sie befinden sich auf dem Territorium eines möglichen künftigen Palästinenserstaates.

Netanjahu hatte am Montag seinen Widerstand gegen vorgezogene Neuwahlen aufgegeben. Seine Regierung steckt seit Wochen in einer Krise. Die Wahlen sollen im April stattfinden.