EU warnt vor Wettrüsten nach Ende des INF-Vertrags
In knapp drei Wochen könnte eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen Geschichte sein. Die EU versucht es mit letzten Appellen an Russland. Aber auch die USA werden in die Pflicht genommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Nato hat nun auch die Europäische Union dringend an Russland appelliert, das Ende des wichtigen atomaren Abrüstungsvertrags INF Anfang August doch noch abzuwenden.
Die Aussenbeauftragte Federica Mogherini äusserte sich im Namen der EU tief besorgt und warnte vor einem neuen Wettrüsten. Stattdessen sollten Russland und die USA, die Staaten mit den grössten Atomarsenalen, weiter abrüsten.
Der INF-Vertrag von 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die USA hatten den Vertrag Anfang Februar gekündigt, weil sie im neuen russischen Mittelstreckensystem 9M729 (von der Nato genannt SSC-8) einen Verstoss sehen. Russland bestreitet den Verstoss und sagt, die Reichweite des Raketensystems liege unter 500 Kilometern.
Moskau hatte den Vertrag Anfang Juli seinerseits offiziell ausgesetzt. Die Nato forderte Russland danach dringend zum Einlenken auf, erklärte aber gleichzeitig, dafür gebe es keine Hinweise.
«Wir sind tief besorgt über die Entwicklung mit Blick auf den INF-Vertrag, der am 2. August 2019 enden könnte», erklärte Mogherini. Die EU fordere Russland dringend auf, auf die immer wieder geäusserten Bedenken gegen das Waffensystem 9M729 einzugehen und sofort Massnahmen zur vollen und nachvollziehbaren Einhaltung des Vertrags zu ergreifen. «Die nächsten Tage sind die letzte Chance zum Dialog und für die nötigen Massnahmen, um diese wichtige Stütze der europäischen Sicherheitsarchitektur zu erhalten», hiess es in der Erklärung.
Mit dem INF-Vertrag seien fast 3000 Marschflugkörper mit atomaren und konventionellen Sprengköpfen von europäischem Boden abgezogen und belegbar zerstört worden, führte Mogherini aus. «Mit Blick auf die gewachsenen Spannungen müssen wir vorsichtig sein, nicht den Weg eines neuen Wettrüstens einzuschlagen, das den erheblichen Abbau nach Ende des Kalten Krieges zunichte machen würde», hiess es weiter. Die USA und Russland seien aufgefordert, auf eine weitere Verringerung ihrer Arsenale hinzuarbeiten.
Die beiden Atommächte sollten auch frühzeitig über die Zukunft des New-START-Vertrags in den Jahren nach 2021 sprechen, forderte die EU. Dieses Abkommen ist ein weiterer zentraler Atomabrüstungsvertrag. Er bezieht sich sogenannte strategische Atomwaffen.
