EU will Iran Sanktionen mit Finanzinstitution umgehen

Die Europäische Union will eine Institution zur Umgehung von Iran-Sanktionen schaffen. Damit soll der Handel aufrechterhalten werden.

Federica Mogherini beim Aussenministertreffen der Frauen in Montreal, Kanada. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Anfang August sind die US-Sanktionen gegen den Iran wieder eingetreten.
Die EU will diese mittels einer neuen Finanzinstitution umgehen.
Unternehmen sollen so ihre Geschäfte mit dem Land fortsetzen können.

Die EU will mittels einer neuen Finanzinstitution von den USA verhängte Sanktionen gegen den Iran umgehen. Das kündigte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in New York nach einem Treffen von Unterzeichnern des Atomabkommens von 2015 mit dem Iran an. Die Ankündigung erfolgte einen Tag vor Beginn der jährlichen Uno-Generaldebatte, bei der sowohl US-Präsident Donald Trump, als auch Irans Staatschef Hassan Ruhani Reden halten werden.

Nach ihren Angaben soll eine Zweckgesellschaft – ein sogenanntes Special Purpose Vehicle (SPV) – für «legitime finanzielle Transaktionen» mit dem Iran gegründet werden. Dies solle es europäischen Unternehmen ermöglichen, ihre Geschäfte mit dem Land fortzusetzen.

Trump hält Abkommen für unzureichend

US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms im Mai einseitig aufgekündigt, weil er es für unzureichend hält. Er setzte damit auch frühere Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Weitere Sanktionen sollen im November folgen.

Die Strafmassnahmen zielen auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen. Viele europäische Unternehmen sind betroffen. Mogherini sagte nun, dass mit der Gründung einer Zweckgesellschaft zur Fortsetzung der Iran-Geschäfte das Atomabkommen gerettet werden solle. Dies sei im «internationalen Interesse».

Zweck des SPV soll es sein, abseits der üblichen Finanzkanäle Zahlungen für Geschäfte europäischer Firmen mit Teheran abzuwickeln. Dadurch soll vermieden werden, dass Banken, die bisher solche Transaktionen abwickeln, selbst Ziel der US-Sanktionen werden.

Trump und Ruhani

Am Dienstag sprechen Trump und Ruhani getrennt voneinander zur Uno-Vollversammlung. Es wird erwartet, dass der iranische Präsident die Gelegenheit nutzt, Washington für den Rückzug aus dem Atomabkommen anzuprangern. Er habe nicht die Absicht, sich mit dem US-Präsidenten zu treffen, da dessen Gesprächsangebot «nicht aufrichtig» sei, sagte Ruhani.

Trump dürfte nur sechs Wochen vor den wichtigen US-Kongresswahlen vor allem seiner rechtsgerichteten Basis gefallen wollen und für ein härteres Vorgehen gegen den Iran werben.