Europäer bei Ukraine-Krisengipfel uneins über Friedenstruppe
Beim Krisengipfel werden sich die Europäer nicht einig über eine Ukraine-Friedenstruppe. Vor allem Scholz tritt auf die Bremse und will noch nichts zusagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Ukraine-Krisengipfel werden sich die Europäer nicht einig.
- Frankreich und vor allem Grossbritannien wollen Friedenstruppen entsenden.
- Scholz aber bremst und will zuerst ein mögliches Waffenstillstandsabkommen abwarten.
Grossbritannien und Frankreich schreiten voran, Deutschland bremst: Beim Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg haben sich die Europäer uneins in der Frage einer Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands gezeigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussionen nach dem Treffen als irritierend und völlig verfrüht. Er kritisierte, dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen gesprochen werde, die noch gar nicht stattgefunden hätten.
«Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen», sagte Scholz. Es sei eine «unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema». Scholz äusserte sich im Anschluss an die informellen Beratungen, zu denen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch die Staats- und Regierungschefs aus Grossbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark sowie die Spitzen von EU und Nato eingeladen hatte.
Scholz stellt sich damit unter anderem gegen den britischen Premierminister Keir Starmer und Macron. Starmer war kurz vor dem Treffen vorgeprescht und zeigte sich «bereit und willens», notfalls Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. Im «Telegraph» schrieb er, Grossbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine «führende Rolle» übernehmen. Auch Frankreich soll bereits vor längerer Zeit die Bereitschaft zur Entsendung von Truppen bekundet haben.
Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot berichtete von sehr konkreten Gesprächen «auf verschiedenen Ebenen» über die Entsendung von Soldaten aus mehreren Ländern. Eine solche Friedenstruppe könnte einen künftigen Waffenstillstand und einen «dauerhaften Frieden» in der Ukraine gewährleisten, sagte er in einem Interview des Senders LCI.
Krisengipfel nach US-Forderungen
Topthema bei dem Gipfel war die Frage, wie Europa auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll. Diese zielt darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensdeals zu übertragen.
Dazu ging jüngst in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten die Aufforderung ein, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Länder unter anderem angeben, ob sie Soldaten für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird.
Starmer nutzte eine pessimistische Prognose nach den Gesprächen für einen Appell. Europa müsse seine Rolle spielen, sagte er. «Aber es muss eine US-Absicherung geben, denn nur eine US-Sicherheitsgarantie kann Russland wirksam von einem weiteren Angriff auf die Ukraine abhalten.»
Für Europäer keine zentrale Rolle im Verhandlungsprozess
Die Europäer müssen auch entscheiden, wie sie damit umgehen wollen, dass die Amerikaner für sie keine zentrale Rolle im Verhandlungsprozess sehen. Und von der Ukraine unabgesprochen Zugeständnisse fordern. Um ein Ende des russischen Angriffskriegs zu erreichen, soll die Ukraine aus US-Sicht ihre Ambitionen auf einen schnellen Nato-Beitritt aufgeben. Sie müsse akzeptieren, dass ein Teil ihres Staatsgebiets dauerhaft unter russischer Kontrolle bleibt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erklärten nach dem Treffen auf der Plattform X, die Europäer seien sich einig, dass die Ukraine einen Frieden verdiene, der die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes respektiere und starke Sicherheitsgarantien biete.
Ungarn – selbst EU-Mitglied – unterstellte den Gipfelteilnehmern ganz andere Intentionen: In Paris seien «Kriegsbefürworter, Trump-feindliche und frustrierte europäische Politiker» zusammengekommen, um ein Friedensabkommen mit der Ukraine zu verhindern, sagte Aussenminister Peter Szijjarto.
Uneinigkeit bei möglicher Friedenstruppe deutlich
Die USA haben bereits klargemacht, dass sie keine Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine entsenden wollen. Gastgeber Macron hatte kurz vor dem Treffen noch mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dieser will möglichst bald Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs beginnen. US-Aussenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands wollen diese Woche in Saudi-Arabien darüber sprechen – ohne Beteiligung der Ukraine oder anderer europäischer Vertreter.
Für die Entsendung von Truppen in die Ukraine hatten sich zuletzt auch die Niederlande und Schweden offen gezeigt. Spanien und Dänemark schlossen einen solchen Schritt zuletzt zumindest nicht mehr kategorisch aus. Anders als vom französischen Aussenminister dargestellt, plant Polen keine Entsendung von Soldaten.
«Das Treffen hat an unserem Standpunkt nichts geändert», sagte Regierungschef Donald Tusk. Zuvor hatte er betont, Polen habe nicht vor, Truppen in die Ukraine zu schicken. Es werde aber Länder, die in Zukunft solche Garantien geben wollen, logistisch und politisch unterstützen.
Truppenstärke unklar
Wie viele europäische Soldaten nach einer möglichen Friedensvereinbarung in die Ukraine geschickt werden könnten, ist unklar. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, wird über eine fünfstellige Zahl gesprochen. Demnach ist eine von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Spiel gebrachte Truppenstärke von 200'000 Soldaten unrealistisch. Zu Beginn der Debatte im Dezember war über rund 40'000 Soldaten spekuliert worden.
Nach Angaben von Diplomaten wird derzeit vor allem darüber gesprochen, ob und wenn ja, wie viele europäische Soldaten für die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte im westlichen Teil des Landes stationiert werden könnten. Als äusserst unwahrscheinlich gilt demnach auch, dass sie direkt an die Frontlinie geschickt werden, um dort die Einhaltung einer möglichen Friedensvereinbarung zu überwachen.
Scholz will Truppen nur entsenden, wenn auch die USA mitmachen
Scholz steht seit Beginn der Debatte über eine Friedenstruppe auf der Bremse. Sein Argument: Zunächst einmal müsse es ein Verhandlungsergebnis unter Beteiligung der Ukrainer geben, erst dann könne es um eine Sicherung eines Waffenstillstands gehen. «Trump etwas für einen Deal zuzusagen, den wir nicht einmal kennen, wäre fahrlässig», heisst es aus deutschen Regierungskreisen.
Für die Entsendung von Truppen gibt es für den Kanzler zudem eine rote Linie: Ohne eine Beteiligung von US-Truppen kommt dies für ihn nicht infrage, weil es aus seiner Sicht die Nato spalten würde: «Wir werden uns in diesem Zusammenhang nicht an Szenarien beteiligen, in denen europäische und amerikanische Sicherheit auseinanderfallen, also beispielsweise europäische Soldaten ohne volle US-Involvierung eingesetzt werden», argumentiert er.
