FDP-Appell an die Länder: Maskenpflicht im ÖPNV abschaffen
Nach der Ansage des Virologen Drosten, Corona sei keine Pandemie mehr, trommelt die FDP für ein Ende aller Beschränkungen. Der Gesundheitsminister bleibt hingegen vorsichtig – und bekommt dafür Zuspruch.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP macht weiter Druck, sämtliche Corona-Beschränkungen aufzuheben.
Der Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, forderte die Bundesländer auf, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sofort abzuschaffen. «Es gibt keine Grundlage mehr für Grundrechtseinschränkungen. Auch die Bundesländer müssen handeln und auf die veränderte Lage reagieren», sagte Djir-Sarai der «Bild»-Zeitung.
Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes sei daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich notwendiger Schritt, der jetzt erfolgen müsse, forderte der FDP-Politiker in Richtung Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Bundesweite Pflicht bis zum 7. April 2023
Über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs entscheiden die Länder selbst. Für Fernzüge und Fernbusse bundesweit ist bis zum 7. April 2023 eine FFP2-Maskenpflicht festgeschrieben. Die Maskenpflicht im Nahverkehr in Bayern und Sachsen-Anhalt bereits weggefallen, in Schleswig-Holstein läuft sie zum Jahresende aus. In einer «Bild»-Umfrage bei den übrigen Bundesländern, ob sie die Maskenpflicht im ÖPNV unverzüglich abschaffen werden, antwortete keines mit «ja».
Die Debatte über die Abschaffung aller Corona-Beschränkungen war neu aufgeflammt, nachdem der Virologe Christian Drosten in einem Interview mit dem «Tagesspiegel» unter anderem gesagt hatte, nach seiner Einschätzung sei die Pandemie vorbei. Als Reaktion hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, «die letzten Corona-Schutzmassnahmen» zu beenden.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte Lauterbach ebenfalls auf, das Infektionsschutzgesetz «zügig» zu ändern. «Christian Drosten ist einer der letzten Experten, die von einem Übergang in die Endemie sprechen. Spätestens jetzt muss Karl Lauterbach einsehen, dass es keine Begründung mehr für Grundrechtseinschränkungen geben kann», sagte der Bundestagsvizepräsident der «Rheinischen Post».
Lauterbach erinnert an volle Kliniken
Lauterbach wies die Forderungen nach einem schnellen Ende der noch bestehenden Corona-Massnahmen zurück. Zwar habe sich die Situation etwas entschärft und das Virus gehe in eine endemische Phase über, sagte der SPD-Politiker gestern im ZDF-«heute journal».
Jedoch sollten mit Blick auf volle Kliniken, überlastetes Personal und einer Übersterblichkeit nicht alle Massnahmen sofort fallen gelassen werden. «Wir dürfen hier nicht aufs Glatteis gehen», mahnte Lauterbach. Nach dem Winter könne man mit einer deutlich entspannteren Situation rechnen. «Da kommt es doch jetzt nach drei Jahren Pandemie noch auf ein paar Wochen nicht an», warb Lauterbach um Geduld.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte den Bund auf, die wegen Corona eingeführte Maskenpflicht im Fernverkehr in eine Empfehlung umzuwandeln. Natürlich sei zum Beispiel die Empfehlung auch künftig sinnvoll, im ÖPNV freiwillig weiterhin Schutzmasken zu tragen – auch mit Blick auf andere Atemwegserkrankungen, sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». Es sei an der Zeit, von einer Phase der Pflichten in eine Phase der Empfehlungen und der Eigenverantwortung überzugehen.
Wirtschaftsweise: «Krankenstand überdurchschnittlich hoch»
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht die Debatte über eine Aufhebung der verbliebenen Corona-Massnahmen mit Unbehagen. Die noch bestehenden Beschränkungen wie die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr schränkten die wirtschaftliche Aktivität nicht ein, reduzierten aber die Corona-Infektionen und andere Atemwegserkrankungen, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Der Krankenstand ist aktuell schon überdurchschnittlich hoch. Eine Aufhebung dieser Beschränkungen könnte den Krankenstand weiter erhöhen, was sich negativ auf die Wirtschaft auswirken würde», gab Schnitzer zu bedenken.
