FDP in Debatte über Waffengesetz nach Amoktat zurückhaltend
Muss das Waffenrecht in Deutschland verschärft werden? Ja, finden Ampel-Politikerinnen von SPD und Grünen. Der Koalitionspartner FDP ist in der Frage allerdings nicht so eindeutig.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Amoktat in den Räumen der Zeugen Jehovas in Hamburg ist die Ampel-Koalition in Berlin einem Medien-Bericht zufolge uneins darüber, ob das Waffengesetz verschärft werden sollte.
«In symbolpolitischen Forderungen ohne Sicherheitsgewinn sehen wir keinen Mehrwert», sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, der «Rheinischen Post». Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kurz nach der Tat mit mehreren Toten angekündigt, den Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes noch einmal prüfen zu wollen.
Die Grünen-Sprecherin für Innenpolitik, Lamya Kaddor, sprach sich in der «Rheinischen Post» für eine Verschärfung aus. «Ich halte es für sinnvoll, dass sich Waffenbehörden, Polizeien und Gesundheitsämter in Zukunft anlassbezogen und unter den rechtlichen Bedingungen des einzuhaltenden Datenschutzes austauschen», sagte Kaddor.
Acht Tote, neun Verletzte
Am vergangenen Donnerstagabend hatte der 35-jährige Philipp F. in Hamburg-Alsterdorf sieben Menschen erschossen, darunter ein ungeborenes Kind. Dann tötete er sich selbst. Neun Menschen wurden verletzt. Drei von ihnen schwebten am Montag noch in Lebensgefahr, wie Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte. Heute wollen die Behörden über ihren aktuellen Stand informieren.
Die Union im Bundestag sieht indes keinen Bedarf für schärfere Regelungen. «Das Waffenrecht ist bereits in der letzten Zeit mehrfach verschärft worden — zu Recht übrigens. Nach jüngsten schrecklichen Ereignissen wird deutlich: Entscheidend beim Waffenrecht ist der Vollzug», sagte der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich dem Blatt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für Nachbesserungen aus. «Prüfungen des psychischen Gesundheitszustandes vor der Beantragung von Waffenbesitzkarten, also vor dem Kauf von legalen Waffen, würden aus unserer Perspektive ein Mehr an Sicherheit bringen», sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.
