FPÖ droht kritischen ORF Journalisten mit Entlassung

Die rechte FPÖ hat ihre Attacken auf den Österreichischen Rundfunk (ORF) verschärft und Einschnitte bei den Auslandsbüros angedroht. Der FPÖ-Politiker Norbert Steger, der Mitglied im ORF-Stiftungsrat ist, sagte den «Salzburger Nachrichten», es würden von den Auslandskorrespondenten ein Drittel gestrichen, «wenn diese sich nicht korrekt verhalten».

Als Beispiel nannte er den ORF-Korrespondenten in Ungarn. Seine Berichterstattung zur Ungarn-Wahl sei zu «einseitig» abgelaufen. Steger drohte den ORF-Journalisten auch in Sachen soziale Medien: Wer gegen die geplante neue Social-Media-Richtlinie verstosse, «wird zunächst verwarnt – und dann entlassen». Die Richtlinie soll regeln, was Journalisten des ORF zum Beispiel auf Facebook und Twitter posten dürfen.

Seit einer rund 17 Jahre zurückliegenden Reform wird die Zusammensetzung das obersten ORF-Aufsichtsgremiums zum grössten Teil von der Regierung bestimmt. Steger ist zudem als neuer Stiftungsratsvorsitzender im Gespräch.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz reagierte prompt via Twitter auf die Aussagen: «16 Korrespondentenbüros des ORF sind unverzichtbare vom Publikum höchst geschätzte Säule der internationalen Berichterstattung in TV, Radio und Online». Kritik kam – ebenfalls via Social Media – auch von ORF-Journalisten: «Dieser direkte Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von einem Aufsichtsorgan ist ein neuerlicher Tiefpunkt der Medienpolitik», kritisierte Redakteursratsvorsitzender Dieter Bornemann.