Frankreich beschliesst neues Anti-Terror-Gesetz
Wie schon der Nationalrat vor einer Woche winkte am Mittwoch auch der französische Senat das neue Anti-Terror-Gesetz durch.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreich hat ein neues Anti-Terror-Gesetz.
- Dieses soll das Ende des Ausnahmezustands vorbereiten, der Anfang November ausläuft.
Frankreichs Parlament hat ein neues Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Eine Woche nach der Nationalversammlung winkte am Mittwoch auch der Senat einen Kompromiss der beiden Parlamentskammern durch, der den Sicherheitsbehörden erweiterte Kompetenzen verschafft. Das Gesetz soll das Ende des Ausnahmezustands vorbereiten, der Anfang November auslaufen soll. Es sieht vor, bestimmte Massnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen. Diese sind allerdings bis Ende 2020 befristet.
Demnach sind etwa präventive Hausdurchsuchungen bei mutmasslichen terroristischen Gefährdern weiter möglich, allerdings nur nach Genehmigung eines Richters. Kritiker befürchten, die neuen Regeln könnten eine Art «permanenten Ausnahmezustand» schaffen. Frankreich war in den vergangenen Jahren mehrfach Ziel islamistischer Anschläge, die Sicherheitsgesetze wurden deshalb schon mehrfach verschärft.
