Frankreichs neue Regierung plant massive Einsparungen und Steuererhöhungen zur Reduzierung der Staatsverschuldung.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Anzug
Der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, steht vor einem Schuldenberg. - keystone

Emmanuel Macron hat nichts zu lachen: Frankreichs Staatsschulden erreichen neue Höchststände. Die Regierung plant drastische Sparmassnahmen und Steuererhöhungen. Experten warnen vor den Folgen für Wirtschaft und EU-Stabilität.

Alarmierende Schuldensituation

Frankreichs Staatsverschuldung hat besorgniserregende Ausmasse erreicht. Laut «Euronews» stieg die öffentliche Verschuldung im zweiten Quartal 2024 auf 112% des BIP. Das entspricht einer Gesamtsumme von 3228,4 Milliarden Euro.

Diese Entwicklung alarmiert Experten und Investoren gleichermassen. «The Economist» berichtet, dass die Renditen französischer Staatsanleihen erstmals über denen Spaniens lagen. Dies deutet auf ein wachsendes Misstrauen der Märkte hin.

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Die Situation verschärft sich zusehends. Laut «New York Times» wird das Defizit 2024 voraussichtlich 6,1 Prozent des BIP erreichen. Das ist deutlich mehr als im Vorjahr und weit entfernt von EU-Vorgaben.

Macron runzelt die Stirn
Die finanzielle Situation verschärft sich weiter. - keystone

Regierungsmassnahmen gegen die Krise

Die französische Regierung unter Emmanuel Macron plant drastische Gegenmassnahmen. Premierminister Michel Barnier kündigte laut «New York Times» Einsparungen von 60 Milliarden Euro für 2025 an. Dies wäre eine der grössten Sparannahmen in Frankreichs jüngerer Geschichte.

Konkret sollen laut «Euronews» 40 Milliarden Euro durch Ausgabenkürzungen eingespart werden. Weitere 20 Milliarden Euro sollen durch neue Steuern generiert werden. Besonders wohlhabende Bürger und Grosskonzerne sind betroffen.

Die Regierung steht unter enormem Druck. «France24» berichtet, dass Finanzminister Antoine Armand eine vollständige Einhaltung der EU-Haushaltsregeln ab 2025 zusicherte. Dies erfordert jedoch schmerzhafte Einschnitte.

Ursachen und Konsequenzen

Die Gründe für Frankreichs Schuldenkrise sind vielfältig. «Bruegel» nennt als Hauptfaktoren die laxe Haushaltspolitik und hohe Staatsausgaben. Seit der Finanzkrise 2008 stieg die Verschuldung kontinuierlich an.

Die Folgen sind weitreichend. Laut «IMF» gefährdet die hohe Verschuldung Frankreichs fiskalische Stabilität. Unerwartete Zinsanstiege oder Wachstumseinbrüche könnten die Lage weiter verschärfen.

Premier Michel Barnier
Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier hat einen Sparhaushalt auf den Weg gebracht. (Archivbild) - Thibault Camus/AP/dpa

Auch die EU-Kommission zeigt sich besorgt. «Economy-finance.ec.europa.eu» warnt vor den grenzüberschreitenden Auswirkungen. Frankreichs Probleme könnten die gesamte Eurozone destabilisieren.

Kritik und Kontroversen

Die geplanten Massnahmen stossen auf Kritik. «Euronews» berichtet von Widerstand gegen Stellenkürzungen im Bildungssektor. Über 2000 Stellen sollen hier wegfallen.

Auch die Steuerpläne sind umstritten. «Tax Foundation» argumentiert, dass höhere Steuern das Wachstum bremsen könnten. Stattdessen werden Effizienzsteigerungen im Steuersystem empfohlen.

Die politische Umsetzung bleibt fraglich. «Euronews» spekuliert, dass die Regierung den Haushalt ohne Abstimmung durchsetzen könnte. Dies würde die politischen Spannungen weiter verschärfen.

Euro-Noten
Euro-Noten - AFP/Archiv

Ausblick und Prognosen

Die Zukunft Frankreichs Staatsfinanzen bleibt ungewiss. «IMF» prognostiziert, dass ohne weitere Massnahmen die Schuldenquote bis 2034 auf 130% steigen könnte.

Experten sehen dringenden Handlungsbedarf. «Bruegel» betont die Notwendigkeit umfassender Reformen. Nur so könne Frankreich seine Position in der EU stärken.

Die kommenden Monate werden entscheidend sein. «The Economist» erwartet gespannt die Reaktion der Finanzmärkte auf die geplanten Massnahmen. Von ihnen hängt Frankreichs finanzielle Zukunft massgeblich ab.

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