Französische Regierung setzt nach Gewalt auf Politik der harten Hand
Die französische Regierung verschärft ihre Gangart bei der inneren Sicherheit. Sie möchte deswegen die Kompetenzen der lokalen Polizeibehörden ausweiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach den brutalen Vorfällen in Dijon und Nizza wird härter gegen Gewalt vorgegangen.
- Die lokalen Polizeibehörden sollen mehr Befugnisse erhalten.
- Auch die Strafen für Drogendelikte wie den Cannabis-Konsum werden härter.
Bei einem Besuch in Nizza kündigte Regierungschef Jean Castex eine Ausweitung der Befugnisse der Polizeibehörden an. Sowie härtere Strafen für Drogendelikte. Der Konservative hatte davor schon eine «entschlossene und kompromisslose» Reaktion versprochen.
Der kürzlich von Präsident Emmanuel Macron ernannte Regierungschef hat die Sicherheitspolitik zur Priorität seiner Regierung erkoren. In seiner politischen Erklärung vom 15. Juli versprach Castex, entschlossen auf «inakzeptable Ereignisse, die das französische Volk verärgern», zu reagieren.
Er verwies etwa auf die Unruhen in Dijon im Juni und den «verabscheuungswürdigen Angriff» auf einen Busfahrer in Bayonne. Und allgemein Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute «in bestimmten Stadtvierteln».
Testweise Ausweitung der Kompetenzen
Konkret sollen nun zunächst testweise die Kompetenzen der lokalen Polizei ausgeweitet werden, sagte Castex. Ausserdem sollen Drogendelikte schnell und pauschal bestraft werden können. Ein zu verhängendes Bussgeld von 200 Euro richtet sich in erster Linie gegen Cannabis-Konsumenten. Und wird bereits in mehreren französischen Städten wie Reims und Rennes angewandt.
In Nizza hatte es zuletzt mehrere gewaltsame Vorfälle gegeben. Am Montag kam es mitten am Tag vor einem Supermarkt in einem als Hochburg des Drogenhandels geltenden Viertel zu Schüssen. Noch am Samstag wurde in einem anderen «Problemviertel» der blutige Leichnam eines jungen Mannes in einem Parkhaus gefunden.
In Dijon hatten sich im Juni verfeindete Gruppen in einer Vorstadt nächtelang Strassenschlachten geliefert. In Bayonne hatte Anfang Juli der Tod eines Busfahrers für Entsetzen gesorgt. Junge Männer hatten den 59-Jährigen heftig geschlagen und getreten, nachdem er sie an die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln erinnert hatte.
«Krise der Autorität»
Innenminister Darmanin sprach von einer «Krise der Autorität». «Wir müssen die Verrohung eines bestimmten Teils der Gesellschaft stoppen», sagte der Konservative der Zeitung «Le Figaro».
Der Staat dürfe diesen Leuten «nichts durchgehen lassen». Darmanin hatte bei einem Besuch in Nizza am Donnerstag bereits eine martialische Haltung eingenommen. Und versprochen, diejenigen zu «beugen», die «die Republik beugen wollen».
Auch Präsident Macron hatte sich am Dienstag «unnachgiebig» bei Gewalt insbesondere gegenüber der Polizei und der Feuerwehr gezeigt. Damit diese nicht «zur Gewohnheit» werde: «Ich habe es immer gesagt, und ich sage es noch einmal mit Nachdruck, es gilt null Toleranz», sagte der Staatschef.
