G7-Finanzminister beraten über Konzernsteuern
Steuern grosser Internetkonzerne, Cybersicherheit und Kryptowährungen: Die Finanzwirtschaft erwartet digitale Herausforderungen. Beim Treffen der G7-Minister steht ausserdem eine Personalie im Raum - und ein Streit.
Das Wichtigste in Kürze
- Wie viel Steuern müssen grosse Unternehmen zahlen - und wo bittet man Internetriesen wie Google oder Amazon zur Kasse? Die führenden Wirtschaftsmächte wollen eine radikale globale Steuerreform - darüber diskutieren heute an auch die Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Länder.
Bei dem zweitägigen Treffen nördlich von Paris will Gastgeber Frankreich unter anderem Streitigkeiten mit den USA ausräumen. Aus Deutschland nehmen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbankchef Jens Weidmann teil.
Die Finanzminister wollen den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte August im südfranzösischen Biarritz vorbereiten. Ihr Treffen steht unter dem Motto «Den Kapitalismus gerechter machen». Dabei sollen auch Facebooks geplante Kryptowährung Libra und Ausgaben für den Klimaschutz Thema sein. Am Rande dürfte es zudem darum gehen, wer künftig den Internationalen Weltwährungsfonds (IWF) mit Sitz in Washington führt.
Grösstes Konfliktpotenzial dürfte die stärkere Besteuerung von Grosskonzernen haben. Die G20-Länder hatten sich darauf geeinigt, bis Ende 2020 gemeinsam eine Steuerreform zu erarbeiten. Sie soll das Problem lösen, dass Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple mit den geltenden Steuerregeln kaum erfasst werden. Geplant ist eine globale Mindeststeuer, ausserdem sollen staatliche Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie dürften sich künftig weniger am Firmensitz orientieren, sondern dort angesiedelt werden, wo Kunden und Nutzer von Dienstleistungen sitzen.
Trotz der internationalen Bemühungen war Frankreich in der vergangenen Woche mit einer eigenen Steuer vorgeprescht. Die US-Regierung kündigte daraufhin an, Gegenmassnahmen wie Zölle und Handelsrestriktionen zu prüfen. Am Mittwoch will sich Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire zu einem Vier-Augen-Gespräch mit US-Ressortchef Steven Mnuchin treffen. Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz forderte, die Bundesregierung dürfe Frankreich angesichts der Drohungen nicht alleine lassen. Die G7-Finanzminister wollen sich auf Regeln für eine Mindeststeuer und die «Architektur» der Reformen verständigen.
Er sei fest davon überzeugt, dass die G7-Staaten eine internationale und zufriedenstellende Lösung bei diesem Thema finden werden, sagte Le Maire am Dienstagabend in Paris. Diese könne den Weg für eine Einigung in der OECD ebnen. Die USA seien einer der engsten Verbündeten Frankreichs - und werden es bleiben. Aber leider seien sie bereit, Sanktionen zu prüfen statt auf Kooperation und Diskussion bei der Suche nach einer Lösung zu setzen, so der mächtige französische Finanzminister.
Auf der Tagesordnung stehen zudem digitale Währungen wie Facebooks Libra. Die Finanzminister sehen sie mehrheitlich skeptisch. Scholz warnte bereits am Dienstag, die Herausgabe von Währungen gehöre nicht in die Hände eines Privatunternehmens. Der Euro müsse das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euro-Raum bleiben. Mnuchin äusserte ernsthafte Bedenken, dass Libra von Geldwäschern und zur finanziellen Unterstützung von Terroristen missbraucht werden könne.
Nicht offiziell auf der Tagesordnung - aber erwartungsgemäss Thema am Rande des Treffens - dürfte die Nachfolge von IWF-Chefin Christine Lagarde sein. Die Französin soll an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) wechseln. Die EU-Finanzminister sind sich einig, dass ihr Amt wieder von einem Europäer besetzt werden soll. Einen gemeinsamen Kandidaten gibt es zwar noch nicht, es kursieren aber erste Namen. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna nannte den früheren Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem als gute Besetzung. Auch dem Chef der britischen Notenbank, Mark Carney, werden Chancen eingeräumt.
