Gericht ordnet Diesel Fahrverbote in Köln und Bonn an
Seit Jahren überschreiten Köln (D) und Bonn (D) EU-Grenzwerte zur Luftverschmutzung. Das muss ein Ende haben, findet ein Gericht. Nun hagelt's Fahrverbote.
Das Wichtigste in Kürze
- Ab 2019 darf in den deutschen Städten Köln und Bonn nicht mehr mit alten Dieseln.
- Die Deutsche Umwelthilfe wertet dies als grossen Erfolg.
Die deutschen Städte Köln und Bonn müssen wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen. Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht heute Donnerstag nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ab April 2019 sollen zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt dann auch für Euro-5-Diesel gelten. In Bonn (D) soll das Verbot nur für zwei Strassenabschnitte gelten. Eine Berufung gegen die Urteile wurde zugelassen.
Köln hatte den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten – statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn (D) lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm.
Bei der Verhandlung heute Donnerstag machte der Vorsitzende Richter Michael Huschens früh klar, dass er den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen – «das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen», sagte er. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Massnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.
Das Urteil ist ein weiterer Erfolg für die DUH, die auf Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte pocht und hierfür Fahrverbote für das einzige wirksame Mittel hält. Mehrere Gerichte folgten dem Anliegen der Umweltschützer und ordneten Fahrverbote an in deutschen Städten wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt an.
