Grenzschutz wichtiger als internationale Gerichte
Rishi Sunak, der britische Premierminister, stellt den Grenzschutz über die Mitgliedschaft in internationalen Gerichten.
Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak hält den Grenzschutz nach eigenen Worten für wichtiger als die Mitgliedschaft in internationalen Gerichten. Mit diesen Aussagen in einem Interview der Zeitung «Sun» beförderte der konservative Politiker Spekulationen, sein Land könnte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten, sollte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg in seine Abschiebepolitik einmischen.
Die britische Regierung will Migranten, die ohne die nötigen Papiere nach Grossbritannien kommen, nach Ruanda abschieben – ohne Rücksicht auf ihre eigentliche Herkunft. Die Menschen sollen dann in dem ostafrikanischen Land einen Asylantrag stellen, eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen.
Die Regierung will damit vor allem Menschen abschrecken, in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu kommen. Trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen und dem obersten Gericht in Grossbritannien hält die Regierung an dem Vorhaben fest.
Sunaks Position zur Europäischen Menschenrechtskonvention
In dem Interview wurde Sunak gefragt, ob er die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen würde, um die Pläne durchzusetzen. «Ich glaube, dass unsere Pläne mit unseren internationalen Verpflichtungen in Einklang stehen, einschliesslich der Europäischen Menschenrechtskonvention», sagte Sunak in dem am Mittwochabend veröffentlichten Video.
«Aber ich glaube, dass die Sicherheit der Grenzen und die Sicherstellung, dass wir illegale Migration kontrollieren können, wichtiger ist als jede Mitgliedschaft in einem ausländischen Gericht, weil es fundamental für unsere Souveränität als Land ist.»
Sunak hat es zu einem seiner wichtigsten politischen Ziele gemacht, die Überfahrten der Boote über den Ärmelkanal zu stoppen. Die Zahl der Menschen, die auf diesem Weg versuchen, nach England zu kommen, erreichte der Nachrichtenagentur PA zufolge in den ersten drei Monaten des Jahres allerdings einen Rekord. Mehr als 5400 Menschen unternahmen demnach in der Zeit die gefährliche Reise über die Meerenge.
