Grossbritannien hofft auf längere Brexit-Übergangsphase
London spielt in Sachen Brexit weiter auf Zeit. Die Übergangsphase nach dem EU-Austritt soll ausgedehnt werden, wünscht sich die britische Regierung. Doch noch immer fehlt eine klare Position aus London für die Zeit danach. Brüssel will bis Ende März eine Richtung vorgeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Grossbritannien wünscht sich eine längere Übergangsphase nach dem Brexit.
- Während dieser Zeit sollen Behörden und Unternehmen mehr Zeit für die Umstellung erhalten.
Die britische Regierung hofft auf eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit. Das geht aus einem Dokument hervor, das am Mittwoch vom Brexit-Ministerium in London veröffentlicht wurde. Während dieser Übergangszeit soll aber weitgehend alles beim Alten bleiben, um Behörden und Unternehmen mehr Zeit für die Umstellung zu geben. Brüssel will die Übergangsperiode bis Ende 2020 begrenzen.
Die Übergangsphase solle «einfach so lange dauern, wie notwendig, um neue Prozesse und neue Systeme in Gang zu setzen», heisst es nun in dem Entwurf für das Austrittsabkommen aus London. Man sei mit einem Zeitraum von etwa zwei Jahren einverstanden, wolle aber über den genauen Endpunkt noch verhandeln.
Bleiberecht nach Brexit?
Befürchtungen von Brexit-Befürwortern, die Übergangsphase könne zur Dauerlösung werden, versuchte Brexit-Staatssekretär Steve Baker zu zerstreuen. «Es wird ein festes Datum geben», sagte er der BBC am Mittwoch.
Spekuliert wurde auch, ob London Zugeständnisse hinsichtlich der Rechte von EU-Bürgern erwägt. In dem Papier ist keine Rede davon, dass die Rechte von EU-Bürgern beschnitten werden sollen, die während der Übergangsphase nach Grossbritannien einwandern, wie es Premierministerin Theresa May noch vor wenigen Wochen gefordert hatte. Kommentatoren sahen das als Zeichen, dass London möglichst Steine auf dem Weg zu einer Einigung aus dem Weg räumen will. Bis März soll ein entsprechendes Abkommen stehen.
«Eine Regierungsquelle gibt zu, dass Grossbritannien seine Position zu den EU-Bürgern aufgeweicht hat», twitterte die BBC-Korrespondentin Laura Kuenssberg am Mittwoch. Ein Regierungssprecher wollte das auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur jedoch nicht bestätigen.
