Erster Durchbruch beim Brexit
Seit Ende Juni ging kaum etwas voran bei den Gesprächen über den EU-Austritt Grossbritanniens. Diese Woche drehten sie noch einmal eine Ehrenrunde. Jetzt sind die ersten Hindernisse für eine gütliche Trennung aus dem Weg geräumt.
Grossbritannien und die Europäische Union (EU) haben bei ihren Brexit-Gesprächen einen ersten Durchbruch erzielt. Dies teilte am Freitagmorgen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May mit.
«Es wurden genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten können», sagte Juncker.
Die EU hatte eine Einigung bei drei Topthemen zur Bedingung für Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beider Seiten gemacht, die Grossbritannien so rasch wie möglich klären will. Schon am Montag waren Kommissionschef Juncker und die britische Premierministerin May kurz vor einem Kompromiss, der aber dann doch nicht zustande gekommen war.
Kompromissformel ausgebessert
Bis zuletzt umstritten war in der ersten Verhandlungsphase, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Irland pochte auf eine schriftliche Zusage Grossbritanniens, dass es keine feste Grenze auf der irischen Insel geben werde.
Eine am vergangenen Wochenende ausgehandelte Kompromissformel war zunächst auf Widerstand der nordirischen Partei DUP gestossen, auf deren Stimmen May im britischen Parlament angewiesen ist. In tagelangen Gesprächen wurden diese Bedenken offenbar ausgeräumt.
Bewegung hatte es schon vorher bei den beiden anderen Topthemen gegeben: Bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und bei der Schlussrechnung Grossbritanniens für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen.
Zweite Verhandlungsphase
Die EU-Kommission musste nun offiziell beurteilen, ob die Fortschritte in allen drei Trennungsfragen ausreichend sind. Mit der Empfehlung von Juncker können nun die Mitgliedstaate den Eintritt in die zweite Verhandlungsphase beschliessen. Ende kommender Woche sollen Details bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel besprochen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Grossbritannien und die Europäische Union kommen bei ihren Brexit-Gesprächen langsam aber sicher auf einen grünen Zweig.
- Hauptproblem war insbesondere der Punkt zu den Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.
- Dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zufolge könnte die zweite Verhandlungsphase bald beginnen.
