Grüne diskutieren über strittige Kohle-Entscheidung
Die deutschen AKW, Sozialpolitik, die Proteste im Iran, der Ukraine-Krieg - den Grossteil seiner Themenliste hat der Grünen-Parteitag abgearbeitet. Doch eine hitzige Debatte dürfte noch anstehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Zum Abschluss ihres Parteitags in Bonn stehen für die Grünen umstrittene Beschlüsse auch eigener Minister zur Klimapolitik zur Diskussion.
Reden sollen unter anderem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Umweltministerin Steffi Lemke und die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer halten.
Für Debatten und Kritik sorgte bereits vor dem Parteitag die zwischen den grün geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE geschlossene Kohle-Vereinbarung. Diese sieht vor, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Zugleich sollen angesichts der aktuellen Energiekrise zwei Braunkohlekraftwerke länger als bisher geplant laufen. Die Siedlung Lützerath in Nordrhein-Westfalen, die ein Symbol für die Klimaschutzbewegung ist, soll abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern.
Grüne Jugend kämpft für Kohleausstieg
Der Co-Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, erklärte, die Nachwuchsorganisation wolle weiterhin um Lützerath und einen schnellen Kohleausstieg kämpfen. «In den vergangenen Tagen sind über die getroffene Entscheidung, Lützerath abzubaggern, durch neue Berichte erhebliche Zweifel aufgekommen, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
«Wir sind es der Klimabewegung schuldig, eine so weitreichende Entscheidung wie zu Lützerath auf einer Grundlage zu treffen, die keine offenen Fragen oder Zweifel lässt», so Dzienus. Das dem Beschluss zugrunde liegende Gutachten müsse auf die Klimaziele überprüft werden und auch auf den noch zulässigen Ausstoss an Treibhausgasen. Es brauche ein vorläufiges Räumungsmoratorium. «Es dürfen jetzt keine Fakten der Zerstörung geschaffen werden.»
Waffen für die Ukraine, Solidarität mit dem Iran
Gestern hatten die etwa 800 Delegierten über Aussen- und Sicherheitspolitik diskutiert. Aussenministerin Annalena Baerbock erhielt viel Zuspruch, erntete aber auch Kritik. Vor allem die Genehmigung von Rüstungsexporten in das islamische Königreich Saudi-Arabien und die anfangs etwas vorsichtigen Äusserungen der Bundesregierung zu den massiven Protesten im Iran stiessen bei einigen der rund 800 Delegierten am Samstag auf Unverständnis. Grosse Solidarität bekundeten die Grünen mit Geflüchteten aus Afghanistan und den protestierenden Frauen im Iran.
Mit überwältigender Mehrheit sprachen sich die Grünen für die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine aus. Mehrere Anträge, in denen dies als Abkehr von der pazifistischen Tradition der Partei kritisiert wurden, lehnten die Delegierten ab.
Am Abend befassten sich die Delegierten auch mit zehn Anträgen, die auf Wunsch der Parteibasis auf der Tagesordnung gelandet waren. Die Delegierten forderten darin unter anderem den Ausbau überregionaler Radwege mit Bundesmitteln. Sie gaben ausserdem der Bundestagsfraktion auf, sich für eine Strafverschärfung bei Missbrauchsfällen in religiösen oder weltanschaulichen Institutionen einzusetzen. Tätern soll hier künftig eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren drohen, wenn sie sich ein Beratungs-, oder Begleitungsverhältnis zunutze machen. Das entspricht einer bestehenden Strafregelung, die unter anderem den Missbrauch von Suchtkranken durch ihre Therapeuten erfasst.
Forderung nach neuer Regel bei der Organspende
Aus Sicht der Grünen soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Massnahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Strukturen in der Organspende um eine Widerspruchsregelung ergänzt wird. In anderen Staaten, die sich dafür entschieden hätten, habe dies auch nicht dazu geführt, dass Menschen, die dies nicht wünschten, nach deren Tod ein Organ entnommen werde.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wurde von den Delegierten der Grünen aufgefordert, sich schnell um Reformen beim Schutz der kritischen Infrastruktur zu kümmern. Zur sogenannten kritischen Infrastruktur zählen beispielsweise Elektrizitätswerke, Verkehrswege und die Gesundheitsversorgung. Sabotage gegen die Nord Stream Pipelines, die Deutsche Bahn oder der Stromausfall auf der dänischen Insel Bornholm hätten gezeigt, wie akut das Problem sei, sagte Parteichef Omid Nouripour.
