Lindner: Keine Etatkürzungen mit dem Rasenmäher
Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss. Einen neuen Zeitplan hat er nicht in der Tasche. Dafür ein Dementi.
Das Wichtigste in Kürze
- Finanzminister Christian Lindner will die Milliardenlücke im Bundeshaushalt nach eigenen Angaben nicht durch pauschale Kürzungen bei den Ministerien stopfen.
Angesichts der angespannten Finanzsituation sei die Bundesregierung gezwungen, Prioritäten im Haushalt zu setzen, um die Schuldenbremse einzuhalten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch vor einer Befragung im Haushaltsausschuss des Bundestags. «Wir gehen dabei gemeinsam und gestaltend vor. Gemeinsam und gestaltend bedeutet, dass es keine pauschale Einsparung nach der Rasenmähermethode geben kann.»
Lindner hatte zuvor angekündigt, dass er seinen Haushaltsentwurf für 2024 nicht wie angestrebt am 21. Juni dem Kabinett vorlegen kann. In der Ampel-Regierung wird noch heftig darüber gestritten, welche Ressorts im kommenden Jahr wie viel einsparen müssen. Die Ampel-Fraktionen hatten ihn daraufhin vor den Haushaltsausschuss geladen.
Etatpläne müssen vor der Sommerpause vorgelegt werden
Bei der Sitzung nannte Lindner nach Teilnehmerangaben keinen neuen Termin für die Vorlage der Etatpläne. Vor allem die Opposition kritisierte das scharf. Das Parlament müsse den Entwurf vor Beginn der Sommerpause am 7. Juli vorliegen haben. «Ist es dann nicht da, können wir nach der Sommerpause nicht anfangen zu beraten», sagte Unions-Haushälter Christian Haase. «Der Kanzler müsste da jetzt mal ein Machtwort sprechen.»
Auch die Grünen forderten einen Entwurf bis zur Sommerpause. Lindner betonte: «Ich will natürlich sicherstellen, dass es geordnete parlamentarische Beratungen gibt, wie das in den letzten Jahren ja auch der Fall gewesen ist.» Üblicherweise nutzten die Abgeordneten dafür auch die sitzungsfreie Zeit im Sommer. «Und an diese Usancen wollen wir uns natürlich weiter halten.»
Lindner: Einsparungen und Belastungen verteilen
Der Finanzminister betonte, alle Ressorts und alle drei Koalitionspartner müssten ihren Beitrag zur Aufstellung des Haushalts leisten. Einsparungen und Belastungen dürften auch nicht einseitig verteilt werden. Die Haushaltskonsolidierung dürfe nicht alleine auf dem Rücken der Autofahrer oder des wirtschaftlichen Mittelstandes ausgetragen werden.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte, Lindner habe genug Möglichkeiten, Spielräume im Haushalt zu schaffen, ohne bei Kindern, Sportprojekten, Kultur oder Klima Mittel zu streichen. «Mit der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg hätte der Finanzminister die Chance auf eine doppelte Dividende: Klimaschutz und einen soliden Haushalt zusammen zu bringen.»
