Grüne werfen CSU rechtspopulistische Linie in Flüchtlingspolitik vor
Der Fraktionsvize der Grünen wirft dem CSU-Chef Rechtspopulismus in der Flüchtlingspolitik vor. Auch Mitglieder anderer Parteien kritisieren Seehofers Politik.
Das Wichtigste in Kürze
- Den Grünen zufolge fährt die CSU eine rechtspopulistische Schiene.
- Dabei bezieht sich die Partei das Vorgehen in der Flüchtlingspolitik.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat CSU-Chef Horst Seehofer und seiner Partei eine «rechtspopulistische Linie in der Flüchtlingspolitik» vorgeworfen. Notz forderte den Bundesinnenminister in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Freitagsausgabe) auf, «in die politische Mitte der Gesellschaft zurückzukehren» und «Verbrüderungen mit den Gegnern der liberalen und toleranten Gesellschaft» künftig zu unterlassen.
Von Notz äusserte sich vor dem Hintergrund der Entscheidung Seehofers, sich nach Streitigkeiten um seine Flüchtlingspolitik von der Schirmherrschaft für den Deutschen Nachbarschaftspreis zurückzuziehen. «Seehofer steht vor den Scherben seiner einseitigen, unausgewogenen politischen Stimmungsmache und spielt jetzt die beleidigte Leberwurst», sagte dazu der Grünen-Fraktionsvize. Die CSU-Flüchtlingspolitik könne sich nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung stützen und «diskreditiert diejenigen, die ehrenamtlich in diesem Bereich wirken», kritisierte von Notz weiter.
Nichts zu Ende gebracht
Seehofer hatte seinen Rückzug von der Schirmherrschaft für den Preis, mit dem ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet wird, am Donnerstag bekanntgegeben. Zuvor hatten zwei Initiativen aus Protest gegen die Rolle des Innenministers als Schirmherr ihre Nominierung für den Preis abgelehnt. Auch die Initiatoren des Preises, die Stiftung nebenan.de, hatten sich kritisch zur Politik Seehofers geäussert.
In der «Augsburger Allgemeinen» warf Notz zudem Seehofer vor, seine Amtspflichten zu vernachlässigen und sein Ministeramt für den bayerischen Landtagswahlkampf zu missbrauchen. «Anstatt Probleme endlich anzugehen, produziert der CSU-Chef steile Überschriften und macht das Ministerium zur bayerischen Wahlkampfzentrale», zitierte das Blatt den Grünen-Fraktionsvize in seiner Freitagsausgabe. «Der Populismus und Mangel an Ernsthaftigkeit Seehofers und seiner CSU schaden unserem Land.»
Auch der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka kritisierte Seehofer in der «Augsburger Allgemeinen». Dieser sei mit vielen Ankündigungen gestartet, habe aber «noch kein Vorhaben richtig zu Ende gebracht», etwa im wichtigen Bereich der Bekämpfung von Alltagskriminalität. «Ich hoffe, dass er sich in den kommenden Monaten darauf konzentriert, konkrete Probleme zu lösen», forderte Lischka weiter.
