Horst Seehofer stellt lange erwarteten «Masterplan Migration» vor

Mit reichlich Verspätung will Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag (10 Uhr) in Berlin seinen lange angekündigten «Masterplan Migration» präsentieren. Kernanliegen des CSU-Chefs ist eine Verschärfung der Migrations- und Flüchtlingspolitik – bis zuletzt waren einzelne Details seines Papiers aber unbekannt.

In dem 63-Punkte-Plan dürfte er zudem vorschlagen, Migranten, die schon anderswo in der EU einen Asylantrag gestellt haben, direkt von der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuschicken. Voraussetzung sind bilaterale Rücknahmeabkommen. Auf diesen Kompromiss hatten sich die Unionsparteien und die grosse Koalition nach langem Streit geeinigt.

Ursprünglich hatte Seehofer sein Papier bereits vor vier Wochen präsentieren wollen. Das verzögerte sich aber, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bedenken gegen Zurückweisungen an der Grenze angemeldet hatte.

Aus der Opposition kam Kritik an den bislang bekanntgewordenen Plänen Seehofers. «Das ist ein auf Abschottung ausgerichtetes Papier, das den Herausforderungen der Realität nicht gerecht wird», sagte die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg der «Augsburger Allgemeinen». AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie rechne nicht damit, dass die «Masterplan»-Massnahmen in die Tat umgesetzt würden. «Das sind natürlich Lippenbekenntnisse, die grösstenteils von der AfD abgeschrieben wurden», kommentierte sie. Seehofers Plan sei gar «nicht dafür gedacht, dass er tatsächlich umgesetzt wird».