Haftbefehl gegen Netanjahu beschäftigt G7
G7-Aussenminister beraten über Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten.
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sucht die Gruppe sieben demokratischer Industrienationen eine gemeinsame Haltung. Das Thema steht auf der Tagesordnung eines Treffens der G7-Aussenminister in der Kleinstadt Fiuggi, etwa 80 Kilometer ausserhalb von Rom.
Der Gastgeber, Italiens Aussenminister Antonio Tajani, sieht keine baldigen Schwierigkeiten. Er sagte der Tageszeitung «Corriere della Sera» vor den Beratungen: «Es handelt sich nicht um ein unmittelbares und tatsächliches Problem. Ich glaube nicht, dass Netanjahu nach Italien oder sonst wohin kommen wird.»
In Staaten, die den Gerichtshof anerkennen, müsste Israels Regierungschef eigentlich verhaftet werden, wenn er sich dort aufhält. Dies brächte verschiedene Regierungen in ein grosses Dilemma, auch die deutsche Bundesregierung.
Deutschland im Dilemma
Für Deutschland ist Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei dem Treffen dabei. Zu den wichtigsten Themen gehören neben dem Nahost-Konflikt der Krieg in der Ukraine sowie die Folgen der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für die internationale Ordnung.
Tajani sprach sich in dem Interview für eine möglichst baldige Ukraine-Friedenskonferenz mit Beteiligung der USA und Russlands aus. Auch der Konflikt zwischen China und der Inselrepublik Taiwan, die Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, soll zur Sprache kommen.
Italien hat noch bis zum Jahresende im Kreis der G7 den Vorsitz inne. Weitere Mitglieder sind die USA, Kanada, Grossbritannien, Japan, Frankreich und Deutschland. Im nächsten Jahr führt Kanada die Geschäfte.
