Hamburgs Bürgermeister will Schliessung des Islamischen Zentrums

Nach dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel macht Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher Druck bei der von vielen Seiten geforderten Schliessung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH).

«Ein generelles Verbot des IZH fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern. Es wird vom Senat aufgrund der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz ausdrücklich begrüsst und unterstützt», sagte der SPD-Politiker dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch).

Das IZH sei in den vergangenen Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz «sorgfältig beobachtet» worden, um gerichtlich belastbare Informationen für das weitere Vorgehen zu erhalten. Im vergangenen Jahr habe die Innenbehörde den IZH-Vize ausgewiesen und die Ausweisung auch gerichtlich durchgesetzt. «Der Senat toleriert keine Aktivitäten, die gegen die verfassungsmässige Ordnung, den Gedanken der Völkerverständigung und das Existenzrecht Israels gerichtet sind», betonte Tschentscher.

Das Islamische Zentrum, das an der Alster die Blaue Moschee betreibt, wird bereits seit 1993 vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als verlängerter Arm Irans. Laut Verfassungsschutz hat sich der Verein nach Rückkehr Ajatollah Chomeinis im Kontext der sogenannten Islamischen Revolution von 1979 zu einer wichtigen Einrichtung des Iran entwickelt und ist als weisungsgebundener Aussenposten des iranischen Regimes zu werten.

Teheran hatte der Hamas nach ihrem Angriff am Samstag auf Israel gratuliert und diesen als «Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands» bezeichnet.