Hannovers OB steht zu Einigung mit Letzter Generation
Sollten Städte mit Aktivisten der Letzten Generation verhandeln? Belit Onay machte das schon vor Wochen und findet es immer noch richtig – trotz der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Gruppe.
Im Umgang mit den Klima-Aktivisten der Letzten Generation plädiert Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay weiterhin für Gespräche statt Eskalation.
«Wir haben es in Hannover geschafft, eine Brücke zu bauen, und das halte ich nach wie vor für den richtigen Weg», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Die Anliegen der Gruppe sind nicht verfassungsfeindlich und auch nicht staatszersetzend – ganz im Gegenteil.»
Am Mittwochmorgen waren Ermittler mit einer grossangelegten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Vorwurf lautete Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
«Ich muss ehrlich sagen, das wirft bei mir schon Fragen auf», sagte Onay und verwies auf die beschlagnahmte Internet-Seite der Letzten Generation. «Für mich macht das den Eindruck, man wolle da politischen Aktivismus mit juristischem Aktionismus bekämpfen.» Die Gruppe weist den Vorwurf zurück.
Ende der Festklebe-Aktionen vereinbart
Onay hatte Ende Februar als erster Oberbürgermeister mit der Letzten Generation ein Ende der Festklebe-Aktionen auf den Strassen seiner Stadt vereinbart. Im Gegenzug schrieb der Rathauschef einen Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Er teile die Einschätzung der Wissenschaft und der Letzten Generation, dass derzeitige Massnahmen nicht ausreichten, «um die existenzbedrohende Klimakrise abzuwenden», hiess es in dem Schreiben.
«Die Forderungen der Letzten Generation wie ein Tempolimit und ein 9-Euro-Ticket sind bei weitem nicht radikal», sagte Onay. «Das ist nichts, was den Verfassungsstaat in Gefahr bringt.» Durch die Protestaktionen habe es aber «sehr schwierige, polarisierende, konfrontative Situationen im Verkehr» gegeben, auch strafrechtlich relevante Punkte. «Diese Aktionen haben wir mit dem gemeinsamen Schritt beendet.»
Onay wies erneut den Vorwurf zurück, er habe sich durch die Einigung erpressbar gemacht. Er trage viele Forderungen der Letzten Generation mit, sagte der 42 Jahre alte Grünen-Politiker.
