Hans-Georg Maaßen Vorwürfe weist Horst Seehofer zurück
Es gebe keine rechten Tendenzen bei deutschen Behörden. Horst Seehofer weist die Vorwürfe nach dem Fall Maaßen zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Fall Maaßen wurden Rechtsextremismus-Vorwürfe bei deutschen Behörden laut.
- Innenminister Seehofer weist diese entschieden zurück.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen Vorwürfe zurückgewiesen, es gebe bei der deutschen Polizei und Geheimdiensten rechte Tendenzen.
«Ich möchte sehr klar sagen, dass unsere gesamten Sicherheitsbehörden und natürlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz total auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen», sagte Seehofer den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland. «Sie stehen für unsere freiheitliche Ordnung.» Daran habe er trotz der Äusserungen Maaßens «nicht den geringsten Zweifel».
Maaßens hatte in einer Abschiedsrede von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen. Zudem hatte er sich «als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik» bezeichnet und deutschen Medien ein Mass an Manipulation vorgeworfen, das über das in Russland übliche Mass noch hinausgehe. Nach Bekanntwerden dieser Rede hatte Seehofer Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die rechtspopulistische AfD hatte Maaßen in Schutz genommen. AfD-Co-Chef Jörg Meuthen bezeichnete ihn als exzellenten und sorgfältigen Beamten, der die Wahrheit ausspreche.
