So brüskiert ist Deutschland über Maassen-Beförderung
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maassen wird ins Innenministerium strafversetzt – mit einer satten Lohnerhöhung. Dies sorgt für grosse Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Hans-Georg Maassen wird nach Verfehlungen als Verfassungsschutzpräsident abgesetzt.
- Dafür bekommt Maassen eine Stelle im Innenministerium, mit einer satten Gehaltserhöhung.
- Im Netz sorgt die Strafversetzung für Häme.
Feuer im Dach bei der Grossen Koalition in Deutschland: Zwar muss der umstrittene Hans-Georg Maassen seinen Posten als Verfassungsschutzpräsidenten räumen, doch hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – gemeinsam mit der Spitze der CDU und SPD – dafür gesorgt, dass Maassen ins Bundesinnenministerium versetzt wird. Wie heute Mittwoch bestätigt wurde, wird Maassen neu das Amt als Staatssekretär für den Bereich Sicherheit bekleiden, was ihm weitreichendere Kompetenzen als zuvor und ein Einkommen um zwei Lohnstufen höher (rund 2500 Euro pro Monat) als bisher einbringt.
Dass nun Maassen von der Regierung vom Inlandsnachrichtendienst zum Innenministerium «hochgefeuert» wurde, sorgt vor allem bei den SPD-Mitgliedern für grosse Wut; – Wut auf Seehofer, der Maassens Versetzung veranlasst hatte, auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, welche – um innerhalb der Koalition Frieden zu bewahren – den Deal durchgewunken hat, aber auch auf SPD-Chefin Andrea Nahles, die dem Kompromiss zustimmte, obwohl ihre Partei auf eine Entlassung Maassens drängte. Hinzu kommt, dass mit Innenstaatssekretär Günther Adler ausgerechnet ein SPD-Mann in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, um dem CDU-Mann Maassen Platz zu machen.
Fall Maassen
Ausgelöst wurde die Diskussion um die Personalie Maassen durch dessen umstrittenen Äusserungen in einem «Bild»-Interview zu den Vorfällen in Chemnitz. Dort kam es im Anschluss an das Tötungsdelikts eines Deutschen – tatverdächtig sind Asylbewerber – zu einer Hetzjagd auf Ausländer durch rechte Demonstranten. Laut Polizeibericht seien auch mehrere Meldungen eingegangen, dass gewaltbereite Hooligans aus anderen Bundesländern angereist waren. Und auch ein jüdisches Restaurant wurde bei den Ausschreitungen angegriffen.
Maassen erklärte hingegen, ihm lägen «keine belastbaren Informationen» vor, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei. Vielmehr sprächen «gute Gründe» dafür, dass es sich «um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.» Damit widersprach Maassen der Bundeskanzlerin Merkel, die klar von einer «Hetzjagd» sprach.
«Das ist doch irre»
Dass Maassens nun trotz Fehltritt sogar die Karriereleiter hochsteigen kann, sorgt auch beim ehemaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel für Kopfschütteln: «Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt wird, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden», sagte dieser am Dienstagabend in Berlin. «Das ist doch irre.»
Und auch im Netz macht sich Häme zum Aufstieg Maassens breit. So schreiben einige Twitter-User, Maassen stünden nun noch weitere Karrieresprünge bevor:
Andere hoffen selbst auf eine Maasssche Bestrafung oder nehmens mit viel Ironie:
Fiiiniy will nicht nur Maassen weghaben, sondern Horst Seehofer gleich mit:
Und dieser Twitter-User bringt den Fall Guttenberg zurück aufs Tapet. Karl-Theodor zu Guttenberg legte sämtliche politische Ämter nieder, nachdem in der Plagiatsaffäre um seine Dissertation sein Doktortitel aberkannt wurde.
