Haushaltsausschuss bewilligt deutsches Milliarden-Paket für Ukraine
Der Bundestags-Haushaltsausschuss bewilligt ein umstrittenes Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine.
Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat ein lange umstrittenes Milliarden-Paket für zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine bewilligt. Die Fachpolitiker gaben grünes Licht für eine Vorlage der deutschen Regierung. Dies bestätigten Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur.
Bei dem Paket geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029. Mit dem Geld, das nun fliessen kann, soll der schwerer gewordene Verteidigungskampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer unterstützt werden.
Europa kompensiert US-Hilfskürzungen für die Ukraine
Druck der US-Regierung, die auch ihre Lieferungen und Hilfen verknappt, verschärfte zuletzt die Unsicherheit. Europäische Staaten versuchen, ausbleibende US-Hilfe zu kompensieren.
Sie verweisen auch auf die Aufrüstung Russlands, die über den Bedarf für den Ukraine-Krieg hinausgehe und eine Bedrohung auch für Nato-Verbündete sei. Um das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben.
Bundeskanzler Scholz setzte sich durch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollten CDU/CSU, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine sogenannte überplanmässige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
Der Haushaltsausschuss muss nach der Bundeshaushaltsordnung über- und ausserplanmässige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen. Das Ukraine-Paket soll nun über eine solche Ausgabe finanziert werden. Voraussetzung ist das historische und vom Bundestag beschlossene Milliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz.
Was wird geliefert?
Es sieht für Verteidigungsausgaben eine Lockerung der Schuldenbremse vor. Auch der Bundesrat gab am Freitag dafür grünes Licht. Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums sollen der Ukraine nun in diesem Jahr zusätzliche Waffen geliefert werden.
Ein Sprecher nannte das Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Drohnen, Gefechtsfahrzeuge und Handwaffen. Zudem sagte er, die Unterstützung der Ukraine müsse auch für die folgenden Jahre gedacht werden. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit belaufen sich die bisherigen deutschen Ukraine-Hilfen seit Beginn des russischen Überfalls auf das Land auf mehr als 44 Milliarden Euro.
