Hilfsorganisationen: Grosse Lücken im Bevölkerungsschutz
DRK, ASB und andere Hilfsorganisationen fordern gesetzliche Änderungen, mehr Übungen und bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt von der Bundesregierung.
Deutschland ist nach Einschätzung der grossen Hilfsorganisationen nicht gut aufgestellt, um die Bevölkerung im Krisenfall effektiv zu schützen. Angesichts zunehmender Naturkatastrophen und wachsender sicherheitspolitischer Bedrohungen herrsche hier dringender Handlungsbedarf, halten das Deutsche Rote Kreuz (DRK), der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst in einem gemeinsamen Positionspapier fest.
Es geht nicht nur um Geld
Neben einer verbesserten finanziellen Ausstattung und einem stärkeren deutschen Engagement in internationalen Netzwerken für die zivile Katastrophenhilfe fordern die fünf Organisationen auch eine Reform des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes sowie eine bundeseinheitliche Regelung zur Freistellung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Für sie sollten aus Sicht der Hilfsorganisationen künftig die gleichen Regelungen zu Freistellung, sozialer Absicherung und finanzieller Entschädigung gelten, die es für Menschen gibt, die sich beim Technischen Hilfswerk (THW) und der freiwilligen Feuerwehr engagieren. Auch darüber hinaus müssten die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessert werden.
Bund, Länder und Kommunen in der Verantwortung
Die Länder sind in Deutschland für den Katastrophenschutz zuständig. Der Bund trägt die Verantwortung für den Zivilschutz im Spannungs- und Verteidigungsfall. Daran wollen die Hilfsorganisationen auch nichts ändern. Sie werben aber für ein einheitliches Krisenmanagement mit gemeinsamen Ausbildungen und regelmässigen Übungen.
Wichtig ist den Hilfsorganisationen ausserdem, dass Bürgerinnen und Bürger in Selbstschutzmassnahmen geschult werden, um in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben. Um die Bevölkerung von der Notwendigkeit staatlicher Massnahmen zur Stärkung der Krisenresilienz zu überzeugen und zu eigenen Vorsorgemassnahmen zu motivieren, sei es notwendig, bestehende Risiken «ungeschminkt» darzustellen, sagt General a.D. Martin Schelleis, Bundesbeauftragter der Malteser für Krisenresilienz.
Die unterschiedlichen Regeln der 16 Bundesländer für den Katastrophenschutz identifizierte ASB-Geschäftsführerin Edith Wallmeier als «Schwachstelle bei bundesweiten Lagen».
DLRG-Präsidentin Ute Vogt schlug vor, auf Boote, Fahrzeuge und persönliche Schutzausrüstung von Helfern in Zukunft keine Mehrwertsteuer zu erheben.
