Von der Leyen soll Präsidentin der EU-Kommission werden
Nach einem schier endlosen Verhandlungsmarathon nimmt ein neues Personalpaket für die EU-Führung Gestalt an. Enthalten ist eine dicke Überraschung - die in der Koalition in Berlin für Unmut sorgt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs nominierten die CDU-Politikerin bei ihrem Sondergipfel in Brüssel offiziell und durchbrachen damit eine tagelange Blockade bei der Besetzung von EU-Spitzenposten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich allerdings nach eigenen Worten enthalten, weil die SPD nicht mitzog. Auch im EU-Parlament, das von der Leyen wählen müsste, regte sich sofort Widerspruch.
Erstmals seit Walter Hallstein in den 1950er und 1960er Jahren könnte Deutschland den mächtigen Brüsseler Posten besetzen. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich hoch erfreut, auch weil erstmals eine Frau die Chance habe, an die Spitze der Kommission zu rücken.
Merkel wollte ursprünglich den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, als Kommissionschef. Als der CSU-Politiker vor allem beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Widerstand stiess, stellte sich Merkel hinter den Sozialdemokraten Frans Timmermans, der aber bei anderen Ländern nicht durchsetzbar war.
Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag hatten sich die 28 EU-Staaten gegenseitig blockiert. Deshalb legte EU-Ratschef Donald Tusk am Dienstag ein Kompromisspaket vor. Neben von der Leyen als Kommissionschefin waren darin vorgesehen der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident und der spanische Aussenminister Josep Borrell als Aussenbeauftragter.
Ein Sozialist soll für zweieinhalb Jahre Präsident des EU-Parlaments werden. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode könnte EVP-Fraktionschef Weber diesen Posten übernehmen. Weber gab am Dienstagabend offiziell sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurück und verzichtete damit auf das Amt des Kommissionschefs.
Timmermans soll sein Amt als Vizepräsident der EU-Kommission behalten. Die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.
Tusk hatte das Paket in stundenlangen Vorgesprächen mit etlichen Gipfelteilnehmern getestet, darunter Merkel, Macron und dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez. Auch die vier östlichen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen von der Leyen. Am Ende ging das Personaltableau glatt durch mit 27 Stimmen - und der deutschen Enthaltung, wie Merkel bekanntgab.
Für das Europaparlament ist der Vorschlag aber ein Problem. Eine Mehrheit der Fraktionschefs hatte beschlossen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionschefs zu wählen. Das wären streng genommen nur Weber und Timmermans.
Der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion, Bernd Lange, twitterte, Tusks Vorschlag sei nicht akzeptabel. Dies sagte auch der SPD-Politiker Udo Bullmann der Deutschen Presse-Agentur. Fraktionschefin Iratxe García vermied aber, mit Ablehnung zu drohen.
Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold erklärte auf Twitter: «Ein bitterer Personalvorschlag! #VonderLeyen ist keine Spitzenkandidatin und zu Hause läuft noch ein Untersuchungsausschuss wegen nicht ordnungsgemässer Vergabe von Beraterverträgen. Europa verdient etwas Besseres!»
Im Europaparlament werde es schwer, sagte der noch bis Oktober amtierende Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Das Spitzenkandidatenprinzip habe einen Knacks bekommen. Merkel sagte, es solle ein neues Verfahren mit dem EU-Parlament besprochen werden, damit es nicht wieder zu einer solch misslichen Situation komme.
Die Wahl könnte in der Woche ab dem 15. Juli über die Bühne gehen. Sollte das Europaparlament von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten. Das Europaparlament wollte schon am Mittwoch seinen Präsidenten wählen. Die Grüne Ska Keller hatte ihre Kandidatur bereits angekündigt.
