IAEA-Mitglieder fordern russischen AKW-Abzug - Die Nacht im Überblick

Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben von Russland den sofortigen Abzug aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte die Forderung seines Landes nach einer Nato-Perspektive. Und Ukraine-Flüchtlinge sollen in der EU weiter von Sonderregeln profitieren.

Soldaten müssten sich zurückziehen, und die Anlage müsse wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht werden, hiess es in einer Resolution, die bei der jährlichen Generalkonferenz der IAEA in Wien verabschiedet wurde. Ausserdem wurde in der Resolution gefordert, dass die IAEA-Beobachter, die dauerhaft in dem AKW stationiert sind, freien Zugang zu allen Bereichen der Anlage erhalten. Bislang ist dem Team der IAEA die Besichtigung mehrerer Reaktor-Dächer verwehrt worden.

Nach dem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew pochte Selenskyj erneut auf eine Mitgliedschaft seines Landes in dem westlichen Militärbündnis. «Die Ukraine verdient es, ein Nato-Mitglied zu werden – und sie wird es werden», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. «Wir arbeiten daran, in Sachen Nato-Mitgliedschaft praktische Fortschritte zu erzielen.» Stoltenberg hatte die Ukraine bereits zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn besucht.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben. Darauf einigten sich die EU-Innenminister in Brüssel. Die Verlängerung der Sonderregeln biete Gewissheit für die mehr als vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge, die in der EU einen sicheren Hafen gefunden hätten, teilte der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats mit.

Eine Rakete, die vor zehn Monaten in Polen nahe der Grenze eingeschlagen war, stammte nach Angaben des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro tatsächlich aus der Ukraine. Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass es sich um eine ukrainische Rakete aus sowjetischer beziehungsweise russischer Produktion gehandelt habe, sagte der Minister nach Angaben der Agentur PAP in Lublin. Bei dem Raketeneinschlag im polnischen Przewodow waren zwei Menschen ums Leben gekommen.

Mit einem grossen Festkonzert auf dem Roten Platz in Moskau feiert Russland an diesem Freitag den ersten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk. Das mit Teilnahme russischer Popstars wie Dima Bilan oder Sergej Lasarew geplante Konzert (Beginn 16.30 Uhr MESZ) will der Kreml vor allem als innenpolitische Machtdemonstration nutzen.

Derweil will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin eine engere Zusammenarbeit mit den früheren Sowjetrepubliken Zentralasiens einläuten. Erstmals wird er die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen im Kanzleramt empfangen.