IG Metall will Einstieg des Staats bei Thyssenkrupp
Als «systemrelevant» hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet den deutschen Stahl bezeichnet. Die IG Metall nimmt ihn beim Wort und fordert einen Einstieg des Staats bei der kriselnden Stahltochter von Thyssenkrupp. Für Laschet kommt die Debatte zur Unzeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Krise beim grössten deutschen Stahlhersteller Thyssenkrupp spitzt sich nach Einschätzung der IG Metall wegen der Corona-Pandemie dramatisch zu.
Die Gewerkschaft hat deshalb den Staat aufgefordert, sich an der Stahlsparte des Traditionskonzerns zu beteiligen. «Thyssenkrupp wird es nicht alleine schaffen», sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner in Essen, wo sich Stahl-Betriebsräte des Konzerns getroffen hatten. «Der Staat muss einsteigen», forderte Kerner, der auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats des Gesamtkonzerns ist.
Die Gewerkschaft befürchtet die Zerschlagung des Kernbereichs von Thyssenkrupp und einen massiven Arbeitsplatzabbau. Der Stahl habe so grosse Finanzprobleme, das «jemand mit einem Koffer Geld» kommen müsse, sagte Kerner. Die Gewerkschaft hat dabei vor allem das Land Nordrhein-Westfalen als Geldgeber im Blick. Es solle aber keine dauerhafte Staatsbeteiligung geben, betonte Kerner. Das werde Brüssel nicht genehmigen.
Aus der Politik kamen aber ablehnende Signale. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bereits am Morgen in Berlin erklärt, staatliche Beteiligungen an Thyssenkrupp stünden «derzeit nicht auf der Tagesordnung». Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Rande von Beratungen der EU-Energieminister, er glaube nicht, dass eine Verstaatlichung im Augenblick die richtige Antwort sei. Die Probleme der Stahlindustrie seien nicht in erster Linie mit einer Staatsbeteiligung zu lösen.
Die IG Metall will sich aber mit dem Nein nicht abfinden. Laschet habe den Stahl als «systemrelevant» bezeichnet. Deshalb müsse er jetzt politische Verantwortung übernehmen. Am 16. Oktober wollen die Stahlkocher den Ministerpräsidenten, der im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der Union antreten möchte, mit einer Demonstration in Düsseldorf daran erinnern.
Einige Tausend sollen in Sichtweite der Staatskanzlei aufmarschieren. Es gehe um Menschen, «die auch Wähler in dieser Region sind», sagte Kerner. Im Stahlbereich von Thyssenkrupp sind in NRW laut IG Metall 27.000 Menschen beschäftigt. Direkt und indirekt hingen am Stahl 150.000 Arbeitsplätze.
Die Stahlkocher sind von der Schieflage ihres Unternehmens auch in ihrem Stolz getroffen. «Wir sind kein Zombie-Unternehmen, das irgendwie künstlich am Leben erhalten werden muss», sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Tekin Nasikkol. Jahrelang habe der Stahl hohe Gewinne in die Konzernkasse gespült. Dazu werde es auch wieder kommen, wenn ausreichend in die Modernisierung der Hochöfen und Stahlwerke investiert werde.
Thyssenkrupp schreibt beim Stahl tiefrote Zahlen. In den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres ist ein operativer Verlust von mehr als 700 Millionen Euro aufgelaufen. Überkapazitäten auf den Stahlmärkten sowie ein Nachfrageeinbruch drücken aufs Geschäft. Zudem sind Milliardeninvestitionen in die klimaschonende Produktion erforderlich. Konzernchefin Martina Merz ist deshalb auf der Suche nach einem Partner. «Es gibt keine Denkverbote», hatte sie betont.
Das Unternehmen äusserte sich nicht direkt zur Forderung nach einer Staatsbeteiligung. Der Umbau zu einer klimaneutralen Stahlproduktion brauche «entsprechende politische Rahmenbedingungen und staatliche Unterstützung», teilte ein Sprecher mit. Der Konzern sei «unverändert in Gesprächen mit industriellen Partnern» und unternehme «weitergehende Anstrengungen» zur Senkung der Kosten, teilte ein Sprecher mit.
Aus Sicht der IG Metall ist Merz bei der Partnersuche bislang aber nicht recht vorangekommen. Es gebe bisher nur Ideen, «kein industrielles Konzept, keinen Finanzplan», kritisierte Kerner. Was vorliege, lasse «in einen ganz, ganz tiefen Abgrund» blicken, sagte Detlef Wetzel, der stellvertretende Aufsichtsratschef der Stahlsparte. Es gehe den Interessenten um «Zerschlagung», «Filetierung der guten Teile» und «Verramschen von dem, was nicht interessiert».
