Illegale Spenden an Emmanuel Macrons Partei?

Die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gerät ins Visier der Justiz. Mehrere Spenden an die LREM seien aus ungeklärter Herkunft.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem Staatsbesuch in Belgien. — Die französische Regierungspartei ist im Visier der Justiz. Was nun Herr Macron? - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Frankreichs Regierungspartei LREM gerät ins Visier der Justiz.
Die Partei um Präsident Macron erhielt ungeklärte Spenden in Höhe von 160'000 Franken.

Die französische Regierungspartei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) ist wegen der ungeklärten Herkunft mehrerer Spenden ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft habe Vorermittlungen gegen die Partei von Präsident Emmanuel Macron eingeleitet, hiess es heute Dienstag aus Justizkreisen. Es gehe um einen Gesamtbetrag von 144'000 Euro (160'000 Franken), den LREM 2017 in Form von Schecks und Überweisungen erhalten habe. Die Herkunft der Spenden sei in diesen Fällen nicht ersichtlich.

Die Identifizierung der Geldgeber ist nötig, um sicherzustellen, dass kein Spender den erlaubten Höchstbetrag von 7500 Euro (8500 Franken) pro Jahr und Person überschreitet. Die Aufsichtsbehörde für Parteien- und Wahlkampffinanzierung (CNCCFP) habe die Staatsanwaltschaft am 12. November auf mögliche Gesetzesverstösse im Zusammenhang mit den Parteispenden hingewiesen, sagte ein Justizvertreter und bestätigte damit einen Bericht des Radiosenders Europe 1.

Die LREM war aus der Bewegung «En Marche!» hervorgegangen, die Macron 2016 für den Präsidentschaftswahlkampf gegründet hatte.