Mutmassliche deutsche IS-Anhängerin nach Abschiebung aus Türkei festgenommen
Erneut ist eine aus der Türkei abgeschobene mutmassliche ehemalige deutsche IS-Anhängerin bei ihrer Einreise festgenommen worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Rückholung von IS-Kämpfern kommt wegen Corona-Pandemie fast zum Erliegen.
Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte, wurde die Frau bereits am Freitag nach ihrer Landung auf dem Flughafen von Frankfurt am Main von Polizisten in Empfang genommen und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Sie soll 2015 nach Syrien gereist sein, um der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beizutreten.
Laut Bundesanwaltschaft ging sie mit ihrer damals vierjährigen Tochter nach Vermittlung durch ein IS-«Heiratsbüro» in das Bürgerkriegsland, um einen ebenfalls aus Deutschland stammenden IS-Kämpfer zu heiraten. Für diesen übernahm sie dort den Haushalt und die Kindererziehung. Demnach erhielt sie dafür Geld vom IS und wohnte in Wohnungen von IS-Opfern. Darüber hinaus beutete sie eine vom IS versklavte Jesidin als Arbeitskraft in ihrem Haushalt aus.
Der Beschuldigten werden deshalb neben der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation unter anderem Kriegsverbrechen und Beihilfe dazu vorgeworfen. Nach dem Zusammenbruch der IS-Herrschaft geriet die Frau laut Anklagebehörde mit ihrer Familie in kurdische Gefangenschaft. Danach folgte eine Auslieferungshaft in der Türkei.
Die Rückholung deutscher IS-Kämpfer war in den vergangenen Monaten nach Angaben des Auswärtigen Amts wegen der Corona-Pandemie fast zum Erliegen gekommen. Vor dem nun bekannt gewordenen Fall wurde seit August 2019 lediglich eine deutsche Frau mit ihren drei Kindern nach Deutschland zurückgeholt, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, die AFP am Montag vorlag.
Die Bundesregierung arbeite zwar weiter daran, deutschen Staatsangehörigen die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen, heisst es darin. Es könne derzeit aber «keine zeitliche Prognose für künftige Rückholungen» abgegeben werden.
Insbesondere Waisen und kranken Kindern aus Lagern im Nordosten Syriens, die unter der Kontrolle kurdischer Kräfte stehen, solle eine Rückkehr ermöglicht werden, schreibt das Auswärtige Amt in seiner Antwort, über die zunächst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet hatten. «Die hierfür notwendige Lokalisierung und Identifizierung deutscher Staatsangehöriger gestaltet sich jedoch im Einzelfall schwierig.»
Laut Auskunft der kurdischen Selbstverwaltung sei zwar bislang noch kein Fall einer Corona-Erkrankung in einem der Lager im Nordosten Syriens aufgetreten, hiess es in der Regierungsantwort. «Lokale Massnahmen zur Eindämmung der aktuellen COVID-19-Pandemie erschweren jedoch die Rückholungsbemühungen zusätzlich.»
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warf dem Bund Tatenlosigkeit vor. Das Problem werde «weiter von der Bundesregierung ausgesessen», sagte sie den Funke-Zeitungen. Die unübersichtliche Lage berge die Gefahr, dass ehemalige Kämpfer unkontrolliert zurückkommen könnten «und hier womöglich schwerste Straftaten begehen».
Von 629 islamistischen Gefährdern in Deutschland seien nach Angaben der Regierung 109 Rückkehrer aus Syrien und dem Irak. Mihalic forderte die Bundesregierung auf, die Bundesbürger kontrolliert zurückzuführen, um ihnen hier den Prozess zu machen. Ferner müsse dafür Sorge getragen werden, «dass die Kinder schnellstens ausreisen können und nicht länger für die Straftaten ihrer Eltern in den Lagern unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden».
