Innenministerkonferenz schliesst Syrien Abschiebungen vorerst aus
Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen baldige Abschiebungen nach Syrien gesprochen hat, stimmt ihm auch der Chef der Innenministerkonferenz zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorerst sollen keine Abschiebungen von Deutschland nach Syrien geschehen.
- Das Land sei nirgends sicher für Rückkehrer.
Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU), schliesst Abschiebungen nach Syrien vorerst aus. «Derzeit können die deutschen Behörden niemanden nach Syrien abschieben», sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef dem «Spiegel». Laut dem Lagebericht des Auswärtigen Amts sei es «in Syrien aktuell an keinem Ort für Rückkehrer sicher».
Der derzeitige Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Auf ihrer turnusmässigen Konferenz, die am Mittwoch in Magdeburg beginnt, wollen die Innenminister von Bund und Ländern unter anderem über eine Verlängerung des Abschiebestopps für abgelehnte Asylbewerber, Straftäter und Gefährder in das Bürgerkriegsland beraten.
Abschiebestopp verlängern
«Ich gehe fest davon aus, dass die Innenministerkonferenz den bestehenden Abschiebestopp mindestens um ein halbes Jahr, vielleicht auch um ein Jahr verlängert, und dann die Lage neu bewertet», sagte Stahlknecht.
Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht keine Chance auf baldige Abschiebungen nach Syrien. «Der neue Bericht des Auswärtigen Amts zur Lage in Syrien zeichnet ein düsteres Bild: Wer das liest, weiss, dass man derzeit niemanden in das Land abschieben kann», sagte Pistorius der «Welt» von Dienstag. Pistorius zeigte sich offen, den auslaufenden Abschiebestopp zunächst nur für sechs weitere Monate zu beschliessen, so wie dies die CDU anstrebt.
Das Auswärtige Amt hatte kürzlich in einem Lagebericht ein düsteres Bild von der Situation in Syrien gezeichnet, vor allem über die Risiken für Rückkehrer. Es gebe weiterhin Kampfhandlungen, zudem drohten Rückkehrern Inhaftierung und willkürliche Folter.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat deswegen eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt bereits kategorisch ausgeschlossen. Das gelte auch für Kriminelle, sagte Seehofer.
