Israel Netanyahu vor Bildung neuer rechtsreligiöser Koalition
Regierungschef von Israel Netanyahu ist trotz der juristischen Probleme gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Nun will er eine neue Regierungskoalition bilden.
Das Wichtigste in Kürze
- Israels Regierungschef will eine neue rechtsreligiöse Koalition bilden.
- Netanyahu steht kurz vor seiner fünften Amtszeit.
Nach dem Erfolg seines rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Israel bemüht sich Regierungschef Benjamin Netanyahu bereits um die Bildung einer neuen Koalition.
Das israelische Fernsehen berichtete, der 69-Jährige habe schon vor Erteilung des offiziellen Auftrags durch den Staatspräsidenten Kontakt mit potenziellen Partnern aufgenommen.
Israel Netanyahu vor fünfter Amtszeit
Der seit 2009 durchgängig regierende rechtskonservative Netanyahu (69) kann nach der Parlamentswahl am Dienstag mit einer fünften Amtszeit rechnen. Seine Partei Likud erhielt zwar mit 35 Mandaten nur genauso viel Sitze wie das Oppositionsbündnis Blau-Weiss, doch Netanyahu kann sich einschliesslich Bündnispartnern voraussichtlich auf 65 der 120 Mandate stützen:
Als natürliche Koalitionspartner Netanyahus gelten die strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum, die jeweils auf acht Mandate kamen. Die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien erhielten jeweils fünf Mandate. Kulanu von Finanzminister Mosche Kachlon kam auf vier Mandate.
Israelische Medien berichteten von technischen Problemen und Verzögerungen bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen. Rechte Parteien forderten eine Prüfung. Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked sind nach bisherigen Informationen mit ihrer Partei Die Neue Rechte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent gescheitert. Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich.
Staatspräsident Reuven Rivlin muss binnen zwei Wochen offiziell den aussichtsreichsten Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Kommende Woche will Rivlin Gespräche mit den verschiedenen Koalitionsvorsitzenden aufnehmen. Diese sollen erstmals live übertragen werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.
Trump erfreut über Netanyahus Erfolg
US-Präsident Donald Trump gratulierte Netanyahu am Mittwoch. Sein Wahlerfolg erhöhe die Chancen auf Frieden im Nahen Osten, sagte Trump vor Journalisten in Washington. Nach Bildung der neuen Regierung in Israel wird mit der Veröffentlichung des lange angekündigten Friedensplans von Trump gerechnet.
