Büsst Italien künftig Retter von Migranten mit Geldstrafen?
Italiens Innenminister Matteo Salvini droht Rettern von Migranten mit happigen Geldstrafen von bis zu 50'000 Euro.
Das Wichtigste in Kürze
- Italiens Innenminister Matteo Salvini droht Rettern von Migranten mit hohen Geldstrafen.
- Demnach können Bussen zwischen 10'000 und 50'000 Euro ausgesprochen werden.
Exakt vor einem Jahr hat die populistische Regierung in Rom das erste Mal die Häfen Italiens für Rettungsschiffe dichtgemacht. Nun schaltet Hardliner Salvini noch einen Gang hoch und droht Rettern mit happigen Geldstrafen. Nicht nur NGOs sind entsetzt.
Die italienische Regierung hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann.
Private Schiffe, die unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren, müssen demnach zwischen 10'000 und 50'000 Euro Strafe zahlen. Die Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind entsetzt und halten das Dekret für einen Verstoss gegen die Menschenrechte.
NGOs von der Rettung von Migranten abhalten
Das am Dienstag verabschiedete Paket geht auf den Chef der rechten Lega, Innenminister Matteo Salvini, zurück. Er will NGOs komplett von der Rettung von Migranten abhalten. Genau vor einem Jahr blockierte die Populisten-Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung mit der «Aquarius» das erste private Rettungsschiff mit Hunderten Migranten an Bord auf dem Meer.
«Seitdem sind mindestens 1151 Männer, Frauen und Kinder im zentralen Mittelmeer ertrunken», erklärten die Organisationenitalien rettung SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen (MSF).
Zuletzt hatte Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.
Nach dem neuen «Sicherheitsdekret» müssen die Strafe künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffs bezahlen. Das Dekret wurde mit Verzögerung gebilligt, weil die Verfassungsmässigkeit in Frage gestellt worden war.
Vereinte Nationen kritisieren Plan
Die Vereinten Nationen hatten den Plan kritisiert, weil er das «ausländerfeindliche Klima gegen Migranten» weiter anheize und Hilfsorganisationen kriminalisiere. «Dieser Ansatz ist irreführend und steht nicht im Einklang mit dem allgemeinen Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen», hiess es im Mai in einem Brief des UN-Menschenrechtsbüros an Italien. Stattdessen würden solche Massnahmen den Menschenhandel nur noch verstärken.
