Italiens Innenminister verteidigt Haltung zu Seenotrettern
Zwei Schiffe aus Deutschland und Norwegen sind in der Seenotrettung vor Italien im Einsatz. Der italienische Innenminister sieht einen Verstoss gegen EU-Normen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der neue italienische Innenminister beschwert sich wegen Seenotretter-Schiffen.
- Geflüchtete auf den Schiffen fielen unter die Verantwortung des Flaggenstaats, meint er.
Italiens neuer Innenminister hat seine Weisung an die Flaggenstaaten Deutschland und Norwegen wegen zweier im Mittelmeer operierender Seenotretter-Schiffe verteidigt.
«Ich wollte ein Zeichen setzen, um ein Prinzip zu bekräftigen: die Verantwortung der Flaggenstaaten», sagte Matteo Piantedosi der Zeitung «La Stampa» (Mittwoch). Sein Ministerium teilte am Dienstag mit, das deutsche Schiff «Humanity 1» und die norwegische «Ocean Viking» agierten nicht im Einklang mit den europäischen und italienischen Sicherheits- und Grenzkontrollnormen und dem Kampf gegen illegale Einwanderung. Die Crews der Hilfsorganisationen SOS Humanity und SOS Méditerranée retteten bislang mehr als 300 in Seenot geratene Migranten.
«Anzugsfaktor für Migranten»
Piantedosi ist parteilos, steht aber der rechtspopulistischen Lega nah, die im Kabinett der neuen Ministerpräsidentin und Parteichefin der postfaschistischen Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, mitregiert. Er sagte, wenn ein Migrant in internationalen Gewässern auf ein Schiff steige, liege der Rest in der Verantwortung des Flaggenstaates. Die humanitären Schiffe seien «ein Anzugsfaktor für Migranten».
Meloni sagte am Dienstag im Parlament, die Ankünfte von Migrantenbooten stoppen und in Nordafrika mit den dortigen Behörden Stellen einrichten zu wollen, in denen das Recht auf Asyl der Flüchtenden geprüft werden soll. Piantedosi erklärte, er vertrete die Idee von humanitären Korridoren. «Die Abfahrten zu stoppen, bedeutet auch die Todesfälle auf dem Meer begrenzen», argumentierte er.
Mit den Geheimdiensten will Piantedosi nach eigenen Angaben in dieser Woche über die Lage in Libyen beraten. Von dort besteigen regelmässig Migranten Boote in Richtung EU. Laut Zahlen des Innenministeriums erreichten in diesem Jahr bislang rund 79'200 Migranten in Booten Italien. Im selben Vorjahreszeitraum waren es knapp 52'800 Menschen.
