Johnson verspricht britischen Bauern Hilfe nach Brexit
Nach Schottland hagelt es auch in Wales Kritik an Premierminister Johnson. Der landwirtschaftlich geprägte Landesteil sieht seine Lebensgrundlagen in Gefahr.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson will die Landwirte nach dem Brexit besserstellen.
- Die Äusserungen des Premierministers stossen bei Schottland und Wales auf Kritik.
Erst Ärger in Schottland, nun in Wales: Der britische Premierminister Boris Johnson will die Landwirte nach dem Brexit besserstellen. Seine Äusserungen stiessen aber in dem südwestlichen Landesteil Wales umgehend auf scharfe Kritik.
Wales ist sehr stark von EU-Fördermitteln abhängig. Nach Angaben von Experten kamen zuletzt rund 80 Prozent der Einkünfte von Bauern dort aus Töpfen der Europäischen Union.
«Wenn wir die EU am 31. Oktober verlassen, werden wir die historische Chance haben, neue Massnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft einzuführen. Wir werden sicherstellen, dass die Bauern einen besseren Deal bekommen», erklärte Johnson in Wales.
«Kein Plan für die Bauern von Wales»
Der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford (Labour-Partei), kritisierte den Premierminister scharf auf Twitter: «Keine Anerkennung, dass Lebensgrundlagen in Gefahr sind. Keine ernsthaften Antworten. Kein Plan für die Bauern von Wales.»
I will give a very clear message to @10DowningStreet today - Brexit will be catastrophic for Wales – it will decimate our agricultural and manufacturing sectors & risks ripping the Union apart. The PM must stop playing fast and loose with our country.
— Eluned Morgan (@PrifWeinidog) July 30, 2019
Nach Angaben des Finanzausschusses der Walisischen Nationalversammlung erhielt Wales zuletzt rund 680 Millionen Pfund pro Jahr aus dem EU-Haushalt. 274 Millionen Pfund davon fliessen als Direktzahlungen an Landwirte. Daneben gibt es pro Jahr unter anderem 80 Millionen Pfund für Projekte aus Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum. Weitere 295 Millionen Pfund gehen an sogenannte Strukturhilfen.
Auch Schottland nicht begeistert
Bereits am Tag zuvor war Johnson bei seinem ersten Besuch als Premier in Schottland ein scharfer Wind entgegengeweht: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, dass er das Land in eine «Katastrophe» treibe.
First Minister @NicolaSturgeon met Prime Minister @BorisJohnson today and reiterated her opposition to a 'no deal' Brexit.
— Scottish Government (@scotgov) July 29, 2019
You can read the letter @ScotGovFM wrote last week to the new Prime Minister on his first day in office here ➡️https://t.co/fxEbOT9311 pic.twitter.com/4ZzSbCmmWE
Nach einem Bericht der Zeitung «Guardian» will Johnson vorerst keine Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führen. Auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron spricht er nicht. Er sei angeblich nur dazu bereit, wenn die Europäische Union den Brexit-Vertrag nachverhandelt.
No-Deal-Brexit
Der Premierminister will Grossbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen – notfalls ohne Abkommen. Ein No-Deal-Brexit würde aber die Wirtschaft und andere Lebensbereiche schädigen. Johnson und viele andere Befürworter eines EU-Austritts pochen darauf, den Backstop in dem Deal zu streichen.
Diese Garantieklausel soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Johnson sieht in der Klausel hingegen ein «Instrument der Einkerkerung» Grossbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.
