Boris Johnson verordnet britischem Parlament eine Zwangspause
Mit einem umstrittenen Manöver will der britische Premier die Zeit für Brexit-Debatten im Parlament verkürzen - offenbar, um seine Pläne für einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Die Empörung ist gross. Zustimmung kommt aber von der anderen Atlantikseite.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson beurlaubt das britische Parlament und beweist damit höchstes Machtstreben.
- Der Brexit-Hardliner will damit seinen No-Deal-Kurs durchbringen.
- Das Vorhaben sorgte nicht nur in Grossbritannien für Empörung.
Konfrontiert mit parlamentarischen Manövern gegen einen Brexit ohne Abkommen hat der britische Premierminister Boris Johnson dem Unterhaus eine Zwangspause auferlegt. Die Königin gab seinem Ansinnen statt.
Johnsons Vorstoss löste grosse Empörung aus. Viele Abgeordnete sprachen von einem Angriff auf die Demokratie. Eine Petition an das Unterhaus gegen die vorübergehende Aussetzung des Parlaments hatte innerhalb weniger Stunden mehr als 360'000 Unterschriften. Das britische Pfund geriet unter Druck und sank zeitweise unter 1,22 US-Dollar.
Johnsons Problem: Er will den Austritt Grossbritanniens aus der EU am 31. Oktober notfalls ohne Austrittsabkommen durchziehen; das will aber eine Mehrheit der Parlamentarier unbedingt verhindern.
Viereinhalbwöchige Zwangspause
Es gibt bereits ein Austrittsabkommen, das eine Übergangsphase vorsieht, in der vieles beim alten bleibt. In der Phase sollen die künftigen Beziehungen zur EU geregelt werden. Dieser Deal, ausgehandelt von Johnsons Vorgängerin Theresa May, ist im Unterhaus aber mehrfach gescheitert.
Knackpunkt ist vor allem der sogenannte Backstop. Diese Klausel würde Grossbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln binden, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist. London sieht darin inakzeptable Fesseln.
Das Parlament kommt nach der Sommerpause nächste Woche erstmals zusammen. Schon in der Woche danach beginnt die viereinhalbwöchige Zwangspause. Am 14. Oktober soll die Queen das neue Regierungsprogramm verlesen.
Es bleibe genügend Zeit für alle nötigen Debatten, schrieb Johnson an alle Abgeordneten. «Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden.»
Boris Johnson wird heftig kritisiert
Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond twitterte: «Zutiefst undemokratisch.» Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen.
Oppositionsführer und Labourchef Jeremy Corbyn kündigte trotzdem einen Versuch an, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Er wiederholte die Drohung eines Misstrauensantrags gegen Johnson, «zu gegebener Zeit». Er braucht dafür die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien und von Rebellen der Konservativen Partei.
Trump lobt Johnson
Zuspruch erhielt Johnson von der anderen Seite des Atlantiks. US-Präsident Donald Trump twitterte, es werde für Corbyn «sehr schwer» werden, ein Misstrauensvotum gegen Johnson durchzuführen. «Besonders im Lichte der Tatsache, dass Boris genau das ist, wonach Grossbritannien gesucht hat, und dass er sich als ein Grosser herausstellen wird», schrieb Trump.
Ohne die innenpolitischen Entwicklungen in Grossbritannien zu kommentieren sagte eine Sprecherin der EU-Kommission, man wolle mit der britischen Regierung weiter an einem vertraglich geregelten Brexit arbeiten und erwarte dafür neue Ideen aus London. «Je schneller wir umsetzbare Vorschläge sehen, desto besser», sagte sie. Johnsons Brexit-Berater David Frost war am Mittwoch in Brüssel.
Empörung aus EU-Parlament
Auch aus dem Europaparlament kam Kritik. Dessen Brexit-Beauftragter Guy Verhofstadt drückte den Abgeordneten in London Solidarität aus. «Die Unterdrückung einer Debatte über tiefgreifende Entscheidungen wird wahrscheinlich nicht zu einer stabilen künftigen Beziehung zwischen der EU und Grossbritannien beitragen», schrieb er auf Twitter. Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann sprach ebenfalls auf Twitter von einem «skandalösen Affront».
CDU-Politiker Norbert Röttgen twitterte: «Wie kann Respekt für die Demokratie mit einer Unterbrechung des Parlaments einhergehen?» Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, erklärte: «Der Brexit-Fanatismus von Boris Johnson hat nun auch die letzten Hürden politischer Vernunft und britischen Anstands eingerissen.»
«Der heutige Tag wird als schwarzer Tag für die Demokratie in Grossbritannien in die Geschichte eingehen», schrieb die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon auf Twitter - wenn es den Abgeordneten nicht gelinge, Johnsons Pläne zu stoppen.
